Di, 18. Dezember 2018

Prozess in Istanbul

21.11.2017 11:34

"Cumhuriyet": Drei Jahre Haft für Online-Chef

Wegen "Terrorpropaganda" ist der Online-Chef der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Oguz Güven sei schuldig befunden worden, für die verbotene Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen "Terrorpropaganda" betrieben zu haben, meldete "Cumhuriyet" am Dienstag. Zudem soll er die Methoden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "legitimiert" haben.

Die Gülen-Bewegung wird in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich gemacht. Ebenso wie die PKK-Guerilla ist sie als Terrororganisation gelistet. Güven war im April wegen einer Meldung zum Unfalltod eines Staatsanwalts festgenommen worden, der nach dem Putschversuch das Vorgehen gegen mutmaßliche Gülen-Mitglieder geleitet hatte.

Güven war im Mai für die Dauer des Prozesses auf freien Fuß gesetzt worden. Ihm drohten zehn Jahre Haft. In Istanbul sind derzeit auch weitere Mitarbeiter von "Cumhuriyet" unter Vorwürfen der "Propaganda" und der "Unterstützung von Terrororganisationen" angeklagt, darunter der Herausgeber, der Chefredakteur, ein Investigativreporter und mehrere Kolumnisten des Blatts.

Die traditionsreiche Zeitung, die zu den schärfsten Kritikern der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gehört, weist die Vorwürfe als absurd zurück und beschuldigt die Justiz, eine der letzten unabhängigen Stimmen des Landes zum Schweigen bringen zu wollen. In der Türkei sitzen derzeit laut der Plattform für Pressefreiheit P24 155 Journalisten hinter Gittern.

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