Sa, 20. Oktober 2018

"Skandalösi"

04.10.2017 09:22

Wie deutsche Medien den Silberstein-Krimi sehen

"Üble Polit-Intrige könnte Ösi-Wahl entscheiden": So titelt die deutsche "Bild"-Zeitung auf ihrer Website über jenen Skandal, der die österreichische Innenpolitik derzeit in Atem hält. Die Silberstein-Affäre ist weit über unsere Landesgrenzen hinaus Thema geworden. Eine "krachende Niederlage" der SPÖ könnte am Ende zu einer ÖVP-FPÖ-Koalition führen - und das hätte auch Auswirkungen auf die EU, schreibt die "Bild".

"Die Flüchtlingspolitik unserer Nachbarn wird noch rigider, eine einheitliche Linie der EU-Staaten noch schwieriger. Bald-Kanzler Sebastian Kurz will im Fall eines neuen Flüchtlingsstroms aus Italien gen Norden notfalls auch den Brenner-Pass schließen - mit drastischen Folgen für Tourismus und Güterverkehr", heißt es weiter.

In Deutschland muss nach der Bundestagswahl erst eine Regierung zusammengestellt werden. Derzeit deutet alles auf eine sogenannte Jamaika-Koalition bestehend aus CDU/CSU, Grüne und FDP hin. Doch zunächst muss sich Angela Merkels CDU mit der Schwesterpartei CSU aus Bayern zusammenraufen, um mit einer einheitlichen Linie in die Koalitionsverhandlungen gehen zu können. Auch in Deutschland könnte es also zu einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik kommen, auch wenn die CSU-Forderung nach eine Flüchtlingsobergrenze nicht nach deren Vorstellung umgesetzt wird.

"Deftiger Skandal", "schwächelnde SPÖ"
Von einem "deftigen Skandal", der nun "auf die SPÖ zurückfällt", schrieb am Wochenende die "Süddeutsche Zeitung". Auch der "Tagesspiegel" sieht wegen der "schwächelnden SPÖ" die Chancen der FPÖ gut, am 15. Oktober auf dem zweiten Platz zu landen und in der nächsten Regierung zu sitzen.

Tatsächlich vergeht zurzeit kein Tag, an dem keine neuen brisanten Details rund um ein "Dirty Campaigning"-Team in den Reihen der SPÖ und deren gefakten Sebastian-Kurz-Facebookseiten enthüllt werden. Nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass SPÖ-Wahlkämpfer hinter den Seiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" stecken, trat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurück. Ein weiterer SPÖ-Mitarbeiter wurde suspendiert.

Hetzseiten erst am Wochenende vom Netz genommen
Mit der ersten Seite sollte offenbar der Eindruck erzielt werden, dass die Freiheitlichen dahinter stehen, um FPÖ-affine Wähler von Kurz zurückzuholen. Die zweite Seite, die Kurz-Forderungen übertrieb, sollte mögliche liberale Kurz-Wähler von der Unwählbarkeit des ÖVP-Chefs überzeugen. Die beiden Facebook-Seiten wurden auch nach dem Rauswurf des angeheuerten israelischen Wahlkampfberaters Tal Silberstein aus der SPÖ, der Mitte August erfolgt war, weiter betrieben und erst am Wochenende mit den Medienberichten über die Hintergründe vom Netz genommen.

Mit Beharrlichkeit versucht aktuell die Parteispitze der SPÖ zu streuen, dass auch die ÖVP von den gegen Kurz gerichteten Seiten auf Facebook gewusst habe. Sogar über die Beteiligung von "Geheimdiensten" und über "eingeschleuste Maulwürfe" wird von Parteigranden der Sozialdemokratie spekuliert. Mittlerweile sind auch Anzeigen eingebracht worden. Zudem bittet die SPÖ mit einem Schreiben an Facebook um die Bekanntgabe der Identität der Betreiber der beiden Seiten. Dies wird damit begründet, dass in diversen Abbildungen auch das Persönlichkeitsrecht von Kanzler Christian Kern verletzt werde.

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