Mo, 18. Juni 2018

Keine Neuverhandlung

21.09.2017 04:02

Staaten einig: Atomabkommen mit Iran funktioniert

Das Atomabkommen mit dem Iran wird nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini von allen Beteiligten eingehalten. Alle Unterzeichnerstaaten seien sich einig, dass das Abkommen respektiert werde und alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllten, sagte Mogherini am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Treffen der Vertreter der EU-Vetomächte, Deutschlands und des Iran in New York.

Es bestehe keine Notwendigkeit, Teile der Vereinbarung neu zu verhandeln, da diese "funktioniere", hieß es weiter. Die 2015 in Wien nach jahrelangen Verhandlungen geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Zuvor hatten Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie US-Außenminister Rex Tillerson Änderungen an dem Abkommen gefordert. Die US-Regierung habe "erhebliche Probleme" mit der Abmachung, sagte Tillerson am Mittwochabend.

US-Außenminister: Iran leistet keinen Beitrag zum Frieden
Tillerson bescheinigte dem Iran, die Auflagen des Abkommens bisher zu erfüllen. Er warf der Führung in Teheran aber erneut vor, die Sicherheit im Nahen Osten zu bedrohen. Mit dem Atomabkommen sei die Erwartung verbunden gewesen, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leiste, sagte der US-Außenminister. Das sei nicht eingetreten. Tillerson erwähnte in diesem Zusammenhang die iranischen Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak.

Trump: Abkommen ist schlechter Deal
Das Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York war das erste auf dieser Ebene unter US-Präsident Donald Trump. Der Republikaner hat das Abkommen wiederholt als "schlechten Deal" bezeichnet und signalisiert, dass er es aufgeben könnte. Am Mittwoch sagte er, er habe eine Entscheidung zu der Vereinbarung getroffen. Nach den Worten von Tillerson hat Trump diese aber bisher nicht nach außen kommuniziert.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sprach sich gegen Änderungen am Atomabkommen aus. Deutschland habe "jedes Interesse, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen - nicht jetzt, und nicht in der Zukunft", sagte Gabriel nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in New York.

Auch Russland will das Atomabkommen mit dem Iran weiterhin unterstützen. Außenminister Sergej Lawrow habe dies bestätigt, teilte sein Ministerium laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag bei Facebook mit. Lawrows österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz (ÖVP) pflichtete bei und sagte, das Iran-Abkommen zu unterminieren würde die Bemühungen schwächen, Lösungen für nukleare Streitigkeiten auszuhandeln.

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