Ausgedämpft

Steiermark beschließt Petition für Rauchverbot

Der steirische Landtag hat am Dienstagabend einstimmig eine Petition in Richtung generelles Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, an den Bund heranzutreten, um diesen Schritt durch eine Änderung im Tabakgesetz zu ermöglichen. Die landesgesetzlichen Möglichkeiten reichen für eine Umsetzung nicht aus. Die Petition erfolgte anhand eines SPÖ-Antrags.

SPÖ-Abgeordnete Lackner erklärte, dass man die Sorgen der Gastronomie nicht gering schätzen wolle, aber die Politik habe auch Verantwortung gegenüber der Gesundheit der Bürger. Nach einer kurzen Phase der Umsatz- und Arbeitsplatzrückgänge sei in jenen europäischen Ländern mit Rauchverbot Umsätze und Beschäftigtenzahlen in den Gaststätten wieder angestiegen. ÖVP-Klubchef Drexler meinte, das entscheidende Argument sei, dass in einem Lokal unbeteiligte Dritte durch Rauch direkt geschädigt würden, was z.B, bei Alkoholgenuss in einer Gaststätte nicht der Fall sei.

Unterstützung von Grünen und KPÖ
Die KPÖ-Abgeordnete Klimt-Weithaler erklärte, man unterstütze den Antrag, weil man Bewegung in die Frage bringen wolle. Es gehe anscheinend nicht anders, da alle Bitten um Trennung von rauchfreien und Raucherzonen offenbar bei vielen Wirten nichts gefruchtet hätten.

Gesundheitslandesrat Hirt hatte zuvor den Vorstoß bereits durch die Regierung gebracht, in der SPÖ und ÖVP dafür waren. Im Landtag haben auch KPÖ und Grüne ihre Unterstützung avisiert. Auch Tankstellen-Shops und Buschenschenken sollen inkludiert sein, so ein SPÖ-Zusatzantrag, der ebenfalls von allen Parteien angenommen wurde.

BZÖ und FPÖ gegen Rauchverbot
Gegen ein Rauchverbot in Lokalen hatten sich im Vorfeld der Landtagsentscheidung die Wirtschaftskammer und die Sparte Gastronomie sowie BZÖ und FPÖ - die beide nicht im Landtag vertreten sind - ausgesprochen.

Ablehnende Reaktionen gab es aus der Gastronomie und der Wirtschaftskammer, wo man größere Umsatzeinbrüche befürchtet.