Drohung aus Libyen:
“Werden italienische Eindringlinge aufhalten”
Proteste von Amnesty International und anderen NGOs könnten noch das geringste Problem für die italienische Regierung bei ihrer geplanten Militäraktion vor Libyen werden, sollten die Drohungen des einflussreichen libyschen Generals Khalifa Haftar ernst gemeint sein. Haftar steht auf der Seite der international nicht anerkannten Gegenregierung in Ostlibyen und ist gegen eine Intervention ausländischer Streitkräfte. Deshalb habe der General die Marine-Stützpunkte in seinem Einflussbereich aufgefordert, sich "allen Schiffen entgegenzustellen", die ohne Erlaubnis in libyschen Gewässern seien, erklärte ein Sprecher am Donnerstag.
Haftar habe angewiesen, im äußersten Fall die "Eindringlinge zu bombardieren", hieß es weiter. Es ist allerdings nicht klar, mit welchen Mitteln Haftars Truppen Schiffe innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone stoppen wollen und ob sie tatsächlich auch Gewalt anwenden würden. Zudem ist unklar, ob und wie Haftar seine Drohung wahr machen könnte, da er nur im Osten des gespaltenen Landes militärische Macht besitzt, nicht aber im Westen, von dessen Stränden die meisten Boote mit Flüchtlingen Richtung Italien ablegen. In EU-Kreisen geht man aufgrund dieser Umstände davon aus, dass es keine ernst zu nehmende Bedrohung gibt.
Italien geht von "reiner Propaganda" aus
In Italien ist von "reiner Propaganda" die Rede. Außerdem werde der General kontinuierlich "über die Schritte informiert, die Italien in Hinblick auf die Unterstützung der Regierung in Tripolis in der Flüchtlingsfrage unternimmt".
Der international anerkannte Regierungschef Libyens, Fayez al-Sarraj, hatte Rom nach Darstellung der italienischen Regierung um die Hilfe im libyschen Hoheitsgebiet gebeten. Haftar und Sarraj sind die Hauptkonkurrenten um die Macht im zerrütteten Libyen. Ein italienisches Schiff hat sich bereits am Mittwoch auf den Weg in die libysche Hauptstadt Tripolis gemacht.
Ziel der italienischen Mittelmeer-Mission ist es, der libyschen Küstenwache technisch und logistisch zu helfen. Dadurch soll laut dem italienischen Außenminister Angelino Alfano auch die "Einheit und Stabilität" des Bürgerkriegslandes gefördert werden. Der Minister ging sogar so weit, von einem möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise zu sprechen.
Italien erhöht Druck auf Rettungsorganisationen
Neben dem Militäreinsatz hat Italien auch den Druck auf NGOs erhöht, die im Mittelmeer Rettungseinsätze durchführen. "NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen, werden nur schwer weiter im Mittelmeer zum Einsatz kommen können", so der italienische Innenminister Marco Minniti laut der Tageszeitung "La Stampa". Der Minister betonte erneut, dass Regeln für Rettungseinsätze von Flüchtlingen im Mittelmeer dringend notwendig seien. "Das Mittelmeer ist in den vergangenen eineinhalb Jahren zu einem Dschungel geworden", klagte Minniti. Die meisten Hilfsorganisationen - darunter Ärzte ohne Grenzen - hatten ihre Unterschrift unter den Verhaltenskodex wegen rechtlicher Bedenken und Sorgen um ihre Unabhängigkeit verweigert.
Video: NGOs weigern sich, bewaffnete Polizisten an Bord ihrer Schiffe zu lassen
Schlepper-Kooperation? NGO zeigt andere NGO an
Eine der wenigen Organisationen, die den Kodex unterschrieben haben, ist Save the Children. Sie spielt bei den Ermittlungen der sizilianischen Staatsanwaltschaft gegen die deutsche NGO Jugend Rettet eine wichtige Rolle. Eines der Schiffe von Jugend Rettet wurde von der italienischen Justiz beschlagnahmt, es besteht der Verdacht der Kooperation mit libyschen Schleppern. Mitglieder von Save the Children hatten die Behörden auf Unregelmäßigkeiten bei Rettungseinsätzen aufmerksam gemacht.
Laut diesen habe sich das Jugend-Rettet-Schiff Iuventa oft zu stark der libyschen Küste genähert und Kontakte mit Schleppern gehabt. Laut den Ermittlern wurden Flüchtlinge so in mehreren Fällen einfach übergeben, hier könne also keineswegs von Rettung auf hoher See die Rede sein. Vielmehr habe Jugend Rettet dadurch illegale Migration befördert.
Kritik in Deutschland an Italiens Vorgehen
Aus den Reihen der deutschen Grünen und der Linken kam Kritik an Italiens Vorgehen gegen die Hilfsorganisation. Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nannte die Festsetzung der Iuventa ein "billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver". Sie forderte Italien auf, das Schiff umgehend freizugeben. Für die Grünen erklärten deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, es gebe "keine Belege" für ein Fehlverhalten der privaten Seenotrettungsorganisationen. Die NGOs hätten Zehntausende Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet, ihnen gebühre "Respekt und Solidarität".
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