Do, 13. Dezember 2018

Wegen Justizreform

26.07.2017 13:04

EU-Kommission droht Polen mit Stimmrecht-Entzug

Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichts mit der Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der Stimmrechte. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, seine Behörde werde das Verfahren "sofort" auslösen, sollte die Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand versetzen. Die polnische Regierung verwahrte sich gegen das Vorgehen der Kommission und sprach von "Erpressung".

Das polnische Parlament hatte ungeachtet massiver Proteste aus dem In- und Ausland die drei Gesetze des Reformpakets vergangene Woche verabschiedet. Präsident Andrzej Duda legte als Reaktion auf die Proteste allerdings sein Veto gegen zwei Gesetze ein. Ein drittes unterzeichnete er. Timmermans kündigte nun zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen dieses einen Gesetzes an.

"Artikel 7 kann sofort ausgelöst werden"
"Jeder polnische Bürger hat Recht auf einen unabhängigen Richter, der nicht aufgrund des Anrufs eines Ministers oder einer Partei entscheidet", sagte Timmermans, der vor allem die Zwangspensionierung von Richtern kritisierte. "Wenn das der Fall ist, kann der Artikel 7 sofort ausgelöst werden." Dieser ist bisher noch nie zur Anwendung gekommen. Zudem verstoße auch die Unterschiedlichkeit des Pensionsalters von Frauen und Männern im Justizbereich gegen den EU-Vertrag, meinte Timmermans. Die Kommission "hat nichts dagegen, wenn ein Land sein Justizsystem reformiert. Aber das muss zumindest unter Einhaltung der polnischen Verfassung und der internationalen Verpflichtungen geschehen."

Warschau: "Werden Erpressung nicht akzeptieren"
Die polnische Regierung kritisierte die Maßnahmen der EU-Kommission scharf: "Wir werden Erpressung vonseiten EU-Beamter nicht akzeptieren", sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek. "Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vorbereitet werden, entsprechen der Verfassung und demokratischen Grundsätzen", verteidigte er die Justizreformen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

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