Kern: “Antrag auf Abschaffung notfalls ohne ÖVP”

Die SPÖ pocht auf die rasche Abschaffung des Pflegeregresses - auch wenn die ÖVP derzeit ein konkretes Finanzierungsmodell vermisst. Bundeskanzler Christian Kern verwies dazu am Mittwoch vor dem Ministerrat auf laufende Gespräche der Klubobleute und schloss nicht aus, den Antrag diese Woche auch ohne den Koalitionspartner einzubringen. Die ÖVP beharrt unterdessen darauf, vorab die Finanzierung zu sichern. Die Grünen befürworten eine Abschaffung, sind aber skeptisch, ob es wirklich zu einem Beschluss kommt.