Mi, 17. Oktober 2018

Wiener skeptisch

14.06.2017 16:37

SPÖ-Störfeuer gegen Kerns Flirt mit der FPÖ

Die Neuordnung des Verhältnisses zur FPÖ hatte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bereits in den vergangenen Tagen eingeleitet. Kerns Formel lautet sinngemäß, dass die Sozialdemokraten die Freiheitlichen nicht mehr pauschal ablehnen werden. Freilich unter der Voraussetzung, dass gewisse Kriterien erfüllt werden. Vor den entscheidenden Parteisitzungen zu dieser Frage ist es am Mittwoch aber noch zu Störfeuern aus den eigenen Reihen gekommen.

Ein Teil der Voraussetzungen, die ein künftiger Koalitionspartner der SPÖ erfüllen muss, ist unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser in den vergangenen Monaten in einem Kriterienkatalog festgeschrieben worden. Der nennt sich nun "Wertekompass", an dem sich die anderen Parteien zu orientieren haben, wenn sie eine gemeinsame Regierung mit der SPÖ bilden wollen.

"Nicht Hitler zum Geburtstag gratulieren"
Diese Werte sind allerdings sehr allgemein und wenig überraschend. Da wird unter anderem das "Österreichverständnis" definiert, das von einer "uneingeschränkten Anerkennung der österreichischen Nation und der Bundesverfassung" ausgeht. Auch dass man "stolz auf den antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik" zu sein hat und man nicht "Hitler zum Geburtstag gratulieren" soll.

Ebenfalls steht im neuen SPÖ-"Wertekompass", dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu den wichtigsten Grundlagen eines stabilen Systems gehören. Auch dass sich Österreich als Teil der Europäischen Union zu versteht hat, ist ein Kriterium, nach dem sich jeder künftige mögliche Regierungspartner der SPÖ zu richten hat.

Weitere Punkte des Kriterienkatalogs sind ein Bekenntnis zur sozialen Sicherheit und die Gleichstellung der Geschlechter. Weiters, dass Bildung ein Teil der Chancengerechtigkeit ist und dass "die SPÖ für die Freiheit der Kunst und die künstlerische Vielfalt steht".

Abschließend erwarten die Sozialdemokraten von politischen Partnern "ein klares Bekenntnis zur regionalen Vielfalt von kulturellen Angeboten". Über diesen ersten Teil der Voraussetzungen an einen etwaigen Regierungspartner ist in der Debatte der SPÖ-Führungsgremien am Mittwoch ziemlich rasch weitgehendes Einverständnis hergestellt worden.

"Rot-Schwarz ist nicht gestorben"
Weitaus problematischer ist allerdings der generelle Umgang der SPÖ mit der FPÖ. Während Bundeskanzler Kern die Freiheitlichen nicht mehr pauschal ablehnen will, nimmt Wiens Bürgermeister Michael Häupl eine andere Position ein. Häupl meint, dass "Rot-Schwarz nicht gestorben ist". Und dass er sich nicht "zu irgendwelchen Diskussionen über die FPÖ zwingen lassen" wolle. Das werde er nicht zulassen, so Häupl.

Gegen eine Annäherung an die Freiheitlichen haben sich in den Diskussionen in der SPÖ am Mittwoch auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner und die Abgeordnete Katharina Kucharowits gestellt.

Sieben Bedingungen an Koalitionspartner
Eine weitere emotionale Auseinandersetzung hat sich aus den von Kanzler Kern aufgestellten Bedingungen an einen künftigen Koalitionspartner ergeben. Der Katalog umfasst sieben Punkte:

  • Drei Milliarden Euro weniger Steuern auf Arbeit und Schluss mit Steuerprivilegien für Großkonzerne.
  • 1500 Euro Mindestlohn.
  • Rechtsanspruch auf Ganztages-Kinderbetreuung.
  • 5000 Lehrer mehr in Österreichs Brennpunktklassen und 2500 Polizisten mehr auf unseren Straßen.
  • Pflegeregress abschaffen und durch Steuer auf Erbschaften über einer Million Euro finanzieren.
  • Unter dem Schlagwort "sichere Pensionen für alle" geht es um den Abbau "staatlicher Luxuspensionen für wenige". Das bedeutet auch eine langsame Annäherung der Beamtenpensionen an das ASVG-System.
  • Ein ewiges Thema wiederholt sich auch in Kerns Koalitionsbedingungen: Unter dem Titel "Verwaltung modernisieren und Verschwendung beenden" versteckt sich die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Föderalismus, in dem die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vereinfacht werden sollen.

Kommentar von Claus Pándi: Pure Koketterie
Am Ende der Debatte über Koalitionsbedingungen und Koalitionspartner könnte SPÖ-Chef Christian Kern zwischen allen Stühlen sitzen. Das ist konsequenterweise nicht der Kanzlersessel, sondern der "legitime Platz des Liberalen", wie das die legendäre "Zeit"-Chefredakteurin Marion Gräfin Dönhoff einmal geschrieben hat.

Zwischen allen Stühlen fühlen sich allerdings die wenigsten wohl. Einer mit dem Ego eines Christian Kern findet gerade den Platz in der ersten Reihe angemessen. Mit diesem Ehrgeiz hat es der frühere Politik-Sekretär in die zweite Reihe des Verbund-Konzerns und von dort an die Spitze der ÖBB geschafft.

Der gemütliche Platz auf der Oppositionsbank gefällt nur wenigen. Kerns deutscher Parteifreund, der ehemalige SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, sagte es am deutlichsten: "Opposition ist scheiße."

Die aus dem Zentrum der SPÖ verbreitete Geschichte, Christian Kern würde locker den Weg in die Opposition antreten, ist daher pure Koketterie und Drohkulisse einer (noch) nicht besonders rund laufenden Wahlkampfmaschine. Christian Kern will Kanzler bleiben. "It's as simple as that", wie Kern es wohl selber ausdrücken würde.

Aber wenn die SPÖ ihre internen Querelen über ihr Verhältnis zur FPÖ und alle möglichen Bedingungen an etwaige Koalitionspartner überstrapaziert, könnte ihr am Schluss gar keine Alternative als der Gang in die Opposition bleiben. Und das sogar dann, wenn Christian Kern seine Partei bei den Wahlen zum ersten Platz führt.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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