Di, 16. Oktober 2018

Alle Parteien einig:

23.05.2017 17:04

Neuwahl-Beschluss am 13. Juli im Parlament

Die sechs im Parlament vertretenen Parteien haben sich am Dienstag bei einem Treffen auf Einladung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) darauf geeinigt, dass der Neuwahl-Beschluss bei einer Nationalratssondersitzung am 13. Juli gefasst werden soll. Damit kann der Eurofighter-U-Ausschuss bis inklusive 12. Juli tagen. Bei dem Treffen hatte Kern Noch-Koalitionspartner ÖVP auf einen Beschluss der Bildungsreform gedrängt und sich beim Thema Gewerbeordnung - wo er eine "klare Mehrheit" erwartet - optimistisch gezeigt.

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