01.04.2017 13:23 |

Neuwahl-Debatte

Kern: "Ehrlich gesagt, da stehe ich drüber"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beteuert weiter, das Arbeitsprogramm die nächsten 18 Monate bis zum regulären Wahltermin umsetzen zu wollen. Die Basis zwischen SPÖ und ÖVP sieht er trotz "indiskutabler" Außendarstellung und Umgangs miteinander für gegeben. Für ihn würden Ergebnisse zählen, solange die Koalition diese liefere, "halte ich daran fest", sagte er am Samstag im ORF-"Journal zu Gast". Der Kanzler gab zudem erste Details aus dem Europa-Papier ("Plan E") preis, wie mehrere Medien berichteten. Im Zentrum des EU-Zukunftskonzepts der Sozialdemokraten stehen demnach soziale Themen.

Die Neuwahl-Diskussionen "beeindrucken mich wenig", so Kern am Samstag im ORF-Radio. Er bestritt, dass er jemals einen "Neustart" verkündet habe: "Ich selbst nie", antwortete er, nach der Zahl befragt, denn er habe "keine Illusionen darüber, wie diese Regierungszusammenarbeit funktioniert".

Wenn "der eine oder andere andere taktisch-strategische Interessen" habe, "ehrlich gesagt, da stehe ich drüber", sagte Kern - und unterstrich, dass die Regierung "nicht so ganz wenig erreicht" habe, diese Woche etwa die Reform der Privatinsolvenz, das Investitionspaket für die Gemeinden und das Integrationsjahr.

"Soziales" im Zentrum von EU-Zukunftskonzept der SPÖ
Laut dem EU-Zukunftskonzept der Sozialdemokraten, aus dem am Wochenende erste Details bekannt wurden, sollen Kern zufolge indessen soziale Rechte und soziale Gerechtigkeit den gleichen Stellenwert haben wie die Wirtschaft. Gefordert werden laut "Kurier" auch die rasche Reform der Entsende-Richtlinie, der Kampf gegen Lohndumping sowie gegen Steuerflucht, -hinterziehung und -missbrauch.

Auch das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe über die Vorschläge der SPÖ für eine sogenannte Sozialunion: Demnach ist ein europaweiter Mindestlohn vorgesehen, der sich an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes bemisst. Bei der Arbeitslosenversicherung soll es eine Untergrenze für die Bezugsdauer und eine einheitliche Berechnung der Höhe geben.

Einen Steuerwettlauf nach unten will die SPÖ laut "profil" mit einer Untergrenze für Unternehmenssteuern und einer gemeinsamen Berechnungsgrundlage unterbinden. Arbeitsbedingungen wie Ruhephasen für Lkw-Fahrer oder Schadstoffbelastung am Arbeitsplatz sollten in ganz Europa gleich sein. Durch die höheren Mindeststandards in ärmeren Teilen Europas will Kern den Andrang auf die Arbeitsmärkte reicherer Länder wie Österreich dämpfen.

Europaweite einheitlichen Leistungen für SPÖ zunächst kein Thema
Ein Sozialsystem mit europaweit einheitlichen Leistungen strebt die SPÖ jedoch zunächst nicht an. Dafür sei das Wohlstandsgefälle zu groß. Die sozialen Mindeststandards sollen aber EU-Recht werden, gleichrangig mit der Freizügigkeit des Kapitals oder des Warenverkehrs.

Laut "Kurier" fordert die SPÖ abseits der Sozialpolitik eine rasche Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU und einen starken EU-Außengrenzschutz. Mit dem Konzept soll eine gemeinsame Position der österreichischen Bundesregierung für eine Reform der EU im Zuge des Brexit gefunden werden. Der "Plan E" soll frühestens Mitte April präsentiert werden, nachdem Kern ihn finalisiert hat.

Schon vor der SPÖ war Außenminister Kurz mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 und den Brexit in Sachen Zukunft der EU aktiv geworden. Ende Februar präsentierte er Reformideen, Kern hatte daraufhin eine gemeinsame Linie in der EU-Politik eingemahnt. Kurz setzt sich in seinem Konzept für eine massive Deregulierung auf EU-Ebene ein. Den Überlegungen einer "teuren Sozialunion" erteilte er eine klare Absage.

Kern über Kurz: "Im Interesse Österreichs zusammenarbeiten"
Dementsprechend zurückhaltend-nüchtern schilderte Kern nun am Samstag auch sein Verhältnis zu Sebastian Kurz: Dieser "ist Außenminister in meiner Bundesregierung. Wir haben im Interesse Österreichs so gut als möglich zusammenzuarbeiten. Das ist es, worum wir uns bemühen."

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