"Brauchen Reformen"

Kurz warnt: "EU gefährdet unser Sozialsystem"

(Bild: AFP/JOHN THYS, APA/HANS PUNZ)

Europaminister Sebastian Kurz lässt nicht locker in dem Bemühen, den Brexit und Österreichs EU-Präsidentschaft 2018 zur großen Chance für einen Neuaufbau der EU zu machen. Jetzt liegt Teil drei der Reformstrategie seines Ministeriums vor. Titel: "Ein gerechtes Europa". Dazu muss die Brüsseler Zwangsjacke in der Sozialpolitik verschwinden.

Österreich an der Grenze zum EU-Ostblock wird durch diese Brüsseler Zwangsjacke besonders belastet mit steigender Tendenz. Minister Kurz: "Die Freiheit, anderswo in Europa zu arbeiten, ist ein hohes Gut. Aber bei Fehlentwicklungen muss man gegensteuern. Sozialsysteme funktionieren nur, wenn klar ist, dass man zuerst einzahlen muss, bevor man etwas herausbekommt. Die EU muss das System der Sozialleistungen den EU-Mitgliedstaaten überlassen."

Soziales muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben
Das heißt: Die EU darf keine (noch engere) Sozialunion werden. "Den Bestrebungen in der EU, die Sozialsysteme der Mitgliedsländer aneinander anzupassen, muss eine Absage erteilt werden", heißt es in dem Reformkonzept. Kurz: "Ich würde mein Veto dagegen einlegen."

Weitere Kapitel in dem Reformkonzept des Ministeriums: "Keine Sozialhilfeleistungen für ausländische Staatsbürger in den ersten fünf Jahren. Derzeit kann nach 1 Tag Arbeit der volle Anspruch auf Sozialhilfeleistungen entstehen."

Kindergeld ins Ausland kostet uns 250 Millionen:

• Die Arbeitslosigkeit bei in Österreich wohnhaften Osteuropäern ist seit 2011 um über 200 Prozent gestiegen auf 50.000.
• Indexierung der Familienbeihilfe (Kindergeld) ins Ausland. Die derzeitigen Kosten für Österreich betragen 250 Millionen Euro jährlich.

Dringende Reform der Entsenderichtlinie:

• Reform der Entsenderichtlinie der EU. Sie ist ein enormer Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Unternehmen. Ausländische Firmen, die Arbeitskräfte nach Österreich senden, zahlen zwar den österreichischen Lohn, jedoch die (weit niedrigeren) Lohnnebenkosten des Herkunftslandes. Daher können sie günstiger als österreichische Unternehmen anbieten, die um Aufträge umfallen.

Zahlen der Überlastung unseres Sozialsystems:

• Die Zahl der entsendeten Arbeitnehmer ist aus dem EU-Ausland in Österreich seit 2014 von 105.000 auf 170.000 gestiegen.
• Arbeitslosengeld: 30 Prozent der Arbeitslosen sind Nicht-Österreicher. 50.000 davon aus der EU.
• Steigerung der Arbeitslosigkeit in Österreich von 2011 bis 2016:
  Bulgarien plus 382 Prozent
  Ungarn plus 245 Prozent
  Rumänien plus 235 Prozent
  Slowakei plus 156 Prozent

Alarmierend hohe Mindestsicherung:

• Mindestsicherung: Wien 43 Prozent (80.000) ausländische Staatsbürger.
• Notstandshilfe: 25 Prozent der Bezieher sind Nicht-Österreicher, davon etwa 35 Prozent (15.000) aus der EU.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung