Europaminister Sebastian Kurz lässt nicht locker in dem Bemühen, den Brexit und Österreichs EU-Präsidentschaft 2018 zur großen Chance für einen Neuaufbau der EU zu machen. Jetzt liegt Teil drei der Reformstrategie seines Ministeriums vor. Titel: "Ein gerechtes Europa". Dazu muss die Brüsseler Zwangsjacke in der Sozialpolitik verschwinden.
Österreich an der Grenze zum EU-Ostblock wird durch diese Brüsseler Zwangsjacke besonders belastet mit steigender Tendenz. Minister Kurz: "Die Freiheit, anderswo in Europa zu arbeiten, ist ein hohes Gut. Aber bei Fehlentwicklungen muss man gegensteuern. Sozialsysteme funktionieren nur, wenn klar ist, dass man zuerst einzahlen muss, bevor man etwas herausbekommt. Die EU muss das System der Sozialleistungen den EU-Mitgliedstaaten überlassen."
Soziales muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben
Das heißt: Die EU darf keine (noch engere) Sozialunion werden. "Den Bestrebungen in der EU, die Sozialsysteme der Mitgliedsländer aneinander anzupassen, muss eine Absage erteilt werden", heißt es in dem Reformkonzept. Kurz: "Ich würde mein Veto dagegen einlegen."
Weitere Kapitel in dem Reformkonzept des Ministeriums: "Keine Sozialhilfeleistungen für ausländische Staatsbürger in den ersten fünf Jahren. Derzeit kann nach 1 Tag Arbeit der volle Anspruch auf Sozialhilfeleistungen entstehen."
Kindergeld ins Ausland kostet uns 250 Millionen:
Dringende Reform der Entsenderichtlinie:
Zahlen der Überlastung unseres Sozialsystems:
Alarmierend hohe Mindestsicherung:
Kurt Seinitz, Kronen Zeitung
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