MA 40 reorganisieren

Mindestsicherung: Mit Taskforce gegen “Mythen”

Stadträtin Sandra Frauenberger und Taskforce-Chef Peter Stanzl

(Bild: Peter Tomschi)

Fake-News-Alarm im Wiener Rathaus: Dort präsentierte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger am Mittwoch den Chef einer neuen Taskforce (besserer Arbeitskreis), die ab sofort die durch den Mindestsicherungsskandal angeschlagene MA 40 reorganisieren soll. Geortet werden in den Medien plötzlich Mythen und Mären.

Genau diese Worte fallen, wenn Sandra Frauenberger (SPÖ) und der Taskforce-Arbeitskreis-Chef Peter Stanzl über die Sozialhilfe-Berichterstattung reden: Mythos, Mär, fälschlicherweise. Kurios: Kritisiert werden mit der Donald-Trump-Fake-News-Keule Fakten, die der hoch seriöse Rechnungshof bei seinen Recherchen selbst gesammelt hat.

"Eine Mär ist, dass die Mindestsicherung vergeben wird, ohne einen Ausweis zu verlangen. Das stimmt schlichtweg nicht, das steht auch nicht im Rechnungshofbericht", erklärt Peter Stanzl. Falsch! Genauso ist es zu lesen:

Bei anderen Fällen gewährte die MA 40 nicht-österreichischen Beziehern mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in Österreich Mindestsicherung, obwohl der MA 40 keine gültigen Lichtbildausweise (z. B. Pass oder Personlausweis  vorlagen. In einem der Fälle forderte die MA 40 einen gültigen Lichtbildausweis nachträglich an.

Protest gegen Kürzung mit Botschaft - für die auch die Wiener SPÖ steht.

(Bild: Harald Dostal)

"Diese vielen Kinder, die nicht auffindbar sind, die gibt es nicht"
Faszinierend auch: Kinder, die für den Rechnungshof nicht auffindbar waren, sind wie durch Zauberhand für die Stadt wieder aufgetaucht. Nun seien es plötzlich nur noch fünf verschollene Heranwachsende. Ein Wunder? Angegebener Grund: Einige Kinder gehen in anderen Bundesländern zur Schule. Stanzl: "Diese vielen Kinder, die in Wien nicht auffindbar sind, die gibt es nicht."

Und trotzdem: Die MA-40-Chefin Ulrike Löschl musste, wie berichtet, ihren Hut nehmen. Zudem arbeitet die Taskforce mindestens ein Jahr lang mit einer Truppe von rund zwölf Experten der Stadt.

Kommentar: Es kann nur bergauf gehen
Rot-Grün kann sich nicht auf ein Modell bei der Mindestsicherung einigen, Sandra Frauenberger gründet einen aufgehübschten Arbeitskreis. Was nicht in die heile Welt passt, kommt in die Fake-News-Schublade. Sowohl die Stadträtin als auch der Taskforce-Chef können bei der Präsentation der Truppe am Mittwoch nicht auf Anhieb die Vorjahreskosten der Sozialhilfe oder die Zahl der Bezieher im Vormonat nennen. "Die hab ich noch nicht so ganz genau im Kopf", sagt Peter Stanzl. Fängt ja gut an. So gesehen: Es kann nur bergauf gehen.

Michael Pommer, Kronen Zeitung