Mi, 19. Juni 2019
28.02.2017 07:56

Experte warnt:

"Mehr Kriminelle bei Aus für Grundversorgung!"

Während die Koalition kurz davor ist, das neue Fremdenrechtspaket, das den Ausschluss von Flüchtlingen mit negativem Asylbescheid aus der Grundversorgung vorsieht, zu beschließen, warnt Flüchtlingskoordinator Peter Hacker vor den möglichen Konsequenzen. So würden mit einem Schlag Tausende Menschen mittellos auf der Straße sitzen. "Was das für die Kriminalitätsentwicklung bedeuten würde, können wir uns ausrechnen", so der Experte.

Noch am Dienstag soll das massiv verschärfte Fremdenrechtspaket im Ministerrat beschlossen werden. Es sieht unter anderem vor, dass einem straffällig gewordenen Asylwerber sämtliche Geldflüsse gestrichen werden. Außerdem wird die Höchstdauer der Schubhaft auf 18 Monate erhöht. Ein weiterer stark verschärfter Punkt ist das Thema Grundversorgung.

Wenn ein Asylwerber keinen Anspruch auf Verbleib in Österreich mehr hat, am Verfahren nicht mitwirkt und auch keine sonstigen Gründe (etwa Familienanschluss) dagegen sprechen, kann ihm künftig die komplette Grundversorgung gestrichen werden. Einzig eine medizinische Versorgung muss sichergestellt werden.

"1300 Menschen würden irgendwo in Wien herumirren"
Derzeit leben rund 3500 Menschen mit einem rechtskräftig negativen Asylbescheid in Österreich, etwa 1300 davon halten sich in Wien auf. Werden diese aus der Grundversorgung gestrichen, würden sie mit einem Schlag auf der Straße sitzen. Genau vor diesem Umstand warnte Flüchtlingskoordinator Hacker am Montag in der ORF-Sendung "Wien heute": "Das würde bedeuten, dass 1300 Menschen obdachlos wären und in der Stadt irgendwo herumirren, keinen Cent mehr haben für Essen, kein Geld mehr haben für ein Dach über dem Kopf." Ein Anstieg der Kriminalitätsrate wär laut Hacker somit vorprogrammiert.

Der Flüchtlingskoordinator hofft, dass dieser Umstand noch rechtzeitig in der Regierung Gehör findet: "Wir artikulieren das jetzt in aller Klarheit, um klarzumachen, welche Konsequenzen ein solcher Beschluss hat. Ich gehe davon aus, dass das noch Berücksichtigung finden kann und dass ein Zustand, wo Tausende illegale Flüchtlinge in Wien auf der Straße sind, gar nicht einmal eintreten wird."

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