Mi, 18. Juli 2018

Koalitionspakt Neu

30.01.2017 16:45

Regierung arbeitet nun "für Österreich"

Die Koalition kann ihre Arbeit fortsetzen. Die Parteigremien haben das erneuerte Regierungsprogramm am Montag abgesegnet. Letztlich unterfertigten auch alle Minister das Paket. "Für Österreich" nennt sich das 35 Seiten lange und vier Milliarden Euro schwere Papier, das quasi eine Ergänzung zum noch von Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) ausverhandelten Regierungsprogramm sein soll. Darin finden sich etliche Punkte aus Kanzler Christian Kerns (SPÖ) "Plan A", aber mindestens ebenso viele langjährige Forderungen der ÖVP.

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