Mi, 23. Jänner 2019

Prozessauftakt

17.01.2017 16:54

BZÖ-Broschürenaffäre: "Schnäppchen, kein Schaden"

Sechs Angeklagte, sechs Verteidigungsstrategien, die nur eines gemein haben: "Nicht schuldig!" In der BZÖ-Broschürenaffäre, bei der die einstigen Kärntner Orangen Wahlwerbung über das Land finanziert hätten, sind noch tiefe Einblicke in den Umgang der Ex-Parteifreunde Dörfler, Petzner, Scheuch und Dobernig zu erwarten.

Die Anklage von Korruptionsstaatsanwalt Eberhard Pieber ist schlicht: 2008 hatte Jörg Haider eine Imagebroschüre für das Land Kärnten in Auftrag gegeben. Als er starb, hätten seine Polit-Erben Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig sowie Wahlkampfleiter Stefan Petzner die Kampagne in eine BZÖ-Wahlwerbung umgemodelt. Bezahlt hat das Machwerk eine Landesgesellschaft, deren zwei Manager daher ebenfalls wegen Untreue vor Gericht sitzen. "Unseres Erachtens wussten alle, worum es geht. Und da öffentliches Geld für eine Parteiwerbung verwendet wurde, nennt man das Untreue", schließt Pieber seine Eröffnung im gut besuchten größten Klagenfurter Verhandlungssaal. Der Aufwand für die Anklage war übrigens enorm: acht Jahre Ermittlungen (!); allein ein Gutachten über den Nutzen der Broschüre soll 90.000 Euro gekostet haben.

Wie hoch der Schaden für den Steuerzahler ist, bleibt vorerst trotzdem unklar. Die Staatsanwaltschaft ortet ein Ausmaß von 219.000 Euro, das Land Kärnten fordert überraschend nicht einmal 6000 Euro von den Angeklagten und die Verteidigerin von Uwe Scheuch, Ulrike Pöchinger, behauptet sogar, dass es gar keinen nennenswerten Schaden gebe: "Das Projekt war letztlich sogar ein Schnäppchen für Kärnten!"

Schlammschlacht auf der Anklagebank?

Tatsächlich scheint das BZÖ bereits vor Jahren die Kosten großteils zurückbezahlt zu haben; Genaueres wird wohl erst Richter Christian Liebhauser herausfinden müssen.

Er hat das Verfahren bis März anberaumt und erwartet wohl eine Schlammschlacht auf der Anklagebank. Den Vorgeschmack lieferte bereits Anwalt Richard Soyer, der einen Landesmanager vertritt, und alles Stefan Petzner in die modischen Schuhe zu schieben versucht: "Ein selbstgefälliger Spin Doctor, der um jeden Preis die Wahl gewinnen wollte!" Petzner hat solche Untergriffigkeiten erwartet: "Soyer hat sich bei mir entschuldigt. Aber ich werde schon eine dementsprechende Antwort darauf geben", kündigte er für seine Einvernahme an.

Kerstin Wassermann, Kärntner Krone

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