Schluss bei 17.000

“Schein-Obergrenze am Papier”: Doskozil dagegen

(Bild: APA/dpa/Sebastian Kahnert, APA/Erwin Scheriau)

"Als Schein-Obergrenze am Papier" bezeichnet Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Vorschlag der ÖVP, die Zahl der Asylanträge auf 17.000 zu halbieren. Dennoch verschließe er sich nicht prinzipiell einer Diskussion über die Obergrenze, so der SPÖ-Politiker. Schließlich wolle man die Zuwanderung begrenzen.

Die ÖVP hatte am Mittwoch gefordert, die in der Regierung vereinbarte Obergrenze heuer auf 17.000 zu halbieren. Gehe es nach der Volkspartei, sollen aber ab dem 17.001. alle Migranten trotzdem weiterhin ins Land gelassen werden, so Doskozil am Rande einer Veranstaltung in Wien. "Das will ich nicht."

Es könne nicht sein, dass man eine Obergrenze festlege und dann Tausende Menschen mehr ins Land lasse, um sie in Lagern einzuquartieren. Doskozil bezieht sich auf den Wunsch von Innenminister Wolfgang Sobotka, jene, die über der festgelegten Zahl liegen, in leer stehenden Kasernen unterzubringen.

"Menschen nicht Sand in die Augen streuen"
"Das sind die Fehler, die in der Politik immer wieder gemacht werden: den Menschen Sand in die Augen streuen und glauben, dass sie das schon akzeptieren werden", richtete Doskozil dem Koalitionspartner aus. "Wir müssen ehrlich sein und als Regierung einhalten, was wir versprechen."

"Das haben wir gesagt und das müssen wir einhalten"
Es müsse sichergestellt werden, dass Migranten über die Obergrenze hinaus "an der Grenze abgewiesen bzw. bei Aufgriff im Landesinneren sofort zurückgebracht werden", forderte Doskozil. "Das haben wir der Bevölkerung gesagt und das müssen wir auch einhalten." Die Zuwanderung müsse tatsächlich begrenzt werden, "nicht nur in Statistiken".

Haben derzeit erhöhten Gesprächsbedarf: Sobotka (li.) und Doskozil

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Er habe eine gute Achse zum Innenminister, betonte Doskozil - wenn es darum gehe, eine Obergrenze auch tatsächlich einzuhalten, "dann hat er meine Unterstützung".

Sobotkas Konter: "Fantasievolle Phrasen"
Sobotkas Konter ließ nicht lange auf sich warten: Am Donnerstagnachmittag warf er seinem Regierungskollegen vor, "fantasievolle Phrasen zu dreschen". Das Bundesheer sei "nicht in der Lage, die gesamte grüne Grenze Österreichs zu sichern".

Er habe deshalb Transitzonen vorgeschlagen, weil man eine Lösung für jene brauche, die illegal ins Land kommen und hier aufgegriffen werden. "Wenn der Verteidigungsminister unsere Grenzen lückenlos sichern kann, verzichte ich aber gerne auf meinen Vorschlag", richtete Sobotka seinem SPÖ-Gegenüber aus.