Mo, 12. November 2018

Bis zu 2 Jahre Haft

29.11.2016 17:22

"Reichsbürger": Gesetzesentwurf in Begutachtung

Die "Reichsbürger" und andere Staatsverweigerer ziehen immer mehr Österreicher an: Geschätzte 20.000 Landsleute sympathisieren mit solchen Bewegungen. Geht es nach Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), könnten dafür schon bald bis zu zwei Jahre Haft drohen. Ein entsprechendes Gesetz geht in Begutachtung.

In Anlehnung an den Paragrafen 246, Strafgesetzbuch "Staatsfeindliche Verbindungen", soll unter dem Zusatzbuchstaben "a" ein weiterer Tatbestand verankert werden. Mitgliedern von Gruppierungen unter den unterschiedlichsten Namen wie "OPPT", "Freeman", "Reichsbürger" etc. könnte es damit an den Kragen gehen. "So soll künftig jemand strafbar sein, der eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern", resümiert Justizminister Brandstetter im "Krone"-Gespräch. Selbst Personen, die sich einer derartigen sektenartigen Organisation anschließen, könnte der Prozess gemacht werden - ihnen droht bis zu ein Jahr Haft.

800 Anhänger im Visier der Justiz
Unser Verfassungsschutz hat mittlerweile mehr als 800 Anhänger auf dem Radar - und diese sind teils hochgefährlich. Wie berichtet, endete der Einsatz bei einem Staatsverweigerer in Deutschland in einen Drama: Der Mann erschoss einen Polizisten.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Vor 1 Jahr verunglückt
Ski-Welt gedenkt des Todesdramas um David Poisson!
Wintersport
Hinteregger & Lazaro
DIESE Power-Kicker sind „Dauerläufer“ ihrer Klubs!
Fußball International
Schicksalsschlag
Zwei Mädchen verloren ihre geliebte Mama (39)
Oberösterreich
Die Bundesliga-Analyse
Konsel: „Länderspiel-Pause ist Segen für Rapid!“
Fußball National
„Es tut mir sehr leid“
Türke schoss viermal auf Landsmann: 14 Jahre Haft
Salzburg
Co-Trainer übernimmt
Paukenschlag! Ried-Coach Weissenböck tritt zurück
Fußball National
Nach vier Siegen
„Notnagel“ Santiago Solari bleibt Real-Trainer
Fußball International
Fest in der Staatsoper
100 Jahre Republik: „Zeichen stehen auf Sturm“
Österreich

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.