Mo, 10. Dezember 2018

Stadtrat erbost

13.10.2016 08:12

Kanzler-Vertraute als Direktorin: Ärger in der SPÖ

In der SPÖ ist Feuer am Dach: Wiens Stadtrat Michael Ludwig zeigt sich äußerst erzürnt über den Ablauf der jüngsten Personalentscheidung für den Direktorposten des parteieigenen Renner-Instituts. Eigentlich hätte diese erst am Donnerstag im zuständigen Gremium - zu diesem gehört Ludwig - gefällt werden sollen, doch über die Nachfolge wurde über den Kopf der Findungskommission hinweg bereits am Mittwoch entschieden. Ludwig schmeißt nun seinen Sitz in der Kommission hin.

"Wenn schon feststeht, wer das wird, ist meine Mitwirkung in der Findungskommission unnötig, hinfällig. Ich wirke nicht mit an einer Entscheidung, die bereits im Vorfeld getroffen worden ist", sagte Ludwig gegenüber dem "Kurier". Sein Vorhaben, auf den Sitz in der Kommission zu verzichten, habe er den drei übrigen Mitgliedern - Institutspräsident Alfred Gusenbauer, Vize-Direktorin Barbara Rosenberg und SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler - noch am Mittwoch mitgeteilt.

Stein des Anstoßes war die Ankündigung, dass Kanzler Christian Kerns Kabinettschefin Maria Maltschnig - sie war unter Kern auch Vorstandsassistentin bei den ÖBB - den Posten des im August verstorbenen Karl Duffek im Direktorium der SPÖ-Bildungsakademie übernehmen soll. Die Entscheidung lief entgegen der ansonsten üblichen Vorgangsweise ab.

Ludwig: "Vorgangsweise unverständlich"
Der Stadtrat zeigte sich erzürnt: "Mir ist diese Vorgangsweise unverständlich", so Ludwig gegenüber dem Blatt. "Es gab einen genauen Zeitablauf: Am Donnerstag tagt die Findungskommission, um über die Bewerbungen zu diskutieren - was sinnvoll gewesen wäre. Am Freitag tagt das Kuratorium des Renner-Instituts - dann wird im Bundesparteipräsidium abgestimmt." Ob Maltschnig für Ludwig die ideale Postenbesetzung ist, darüber schweigt er sich aus. Er habe die Unterlagen der insgesamt 16 Bewerber gesichtet: "Es waren sehr Qualifizierte dabei", so der Stadtrat.

Rückendeckung bekommt Ludwig vom Landtagsabgeordneten Christian Deutsch, der ebenfalls Kritik am Ablauf der Entscheidungsfindung übt. So postete er auf Twitter: "Seltsame Vorgangsweise nach Ausschreibung. Entscheidung über Medien verbreitet, obwohl keine Sitzung stattgefunden hat."

Ludwig bleibt jedenfalls dem Kuratorium erhalten, sein Abgang aus der Kommission sei "vor allem ein Signal an jene, die sich beworben haben".

Gusenbauer: "Entscheidung ist richtig"
Institutspräsident Gusenbauer versteht die Aufregung um die Postenvergabe nicht. So erklärt er gegenüber der Zeitung: "Die Bewerbungsunterlagen sind ja seit Langem da. Und bevor man sich formal zusammensetzt, kristallisiert sich heraus, wer am besten geeignet ist." Das ist in seinen Augen Maria Maltschnig. Jeder, der die Bewerbungsunterlagen gesehen hat, kann zu keiner anderen Auffassung kommen. Die Entscheidung für sie ist richtig."

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