Mi, 14. November 2018

"Muss sich was tun"

13.06.2016 16:38

Flüchtlingskrise: Kurz erhöht den Druck auf die EU

"Es muss nun endlich etwas weitergehen", so lautet der Tenor der Gespräche, die die Minister Sebastian Kurz und Hans Peter Doskozil mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag geführt haben. Kurz will außerdem bei den Flüchtlings-Rückführungen den Druck auf Brüssel erhöhen.

"Das Weiterwinken nach Mitteleuropa muss beendet werden, wir müssen den Kampf gegen die illegale Migration verstärken, dafür aber legale Wege für Asylberechtigte schaffen", sagte Kurz nach seiner Beratung mit Mogherini zur "Krone". Die EU-Außenbeauftragte habe Verständnis dafür gezeigt, dass sich nun endlich etwas tun müsse und dass das System, so wie es derzeit sei, nicht funktioniere, so Kurz.

Kurz will bekanntlich - wir berichteten - das "Australien-Modell" in die EU einbringen: rigorose Abwehr des Schlepperverkehrs, sodass kein Migrantenboot mehr in Europa anlegen könne und dürfe, wohl aber Rettung aus Seenot, die allerdings kein Ticket nach Europa sein darf, sowie Unterbringung auf Hotspot-Inseln und Rücktransport, wo möglich, bis der Nachkomm-Effekt erlischt.

Doskozil organisiert Drei-Länder-Treffen
Auch Verteidigungsminister Doskozil drückt aufs Tempo: Am Freitag wird bei Jennersdorf im Südburgenland ein Drei-Länder-Treffen mit den Verteidigungs- und Innenministern aus Österreich, Ungarn und der Slowakei stattfinden. Dabei soll die Unterstützung Ungarns bei der Überwachung der Schengen-Außengrenze auf Schiene gebracht werden. Erneut hat Doskozil auch seinen Vorschlag für Asyl- und Migrationszentren in Nordafrika angesprochen. Mogherini, die vor Kurzem betont hatte, dass die Migration nicht zu stoppen, aber zu bewältigen sei, kann sich so ein Zentrum etwa im Niger vorstellen.

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