Insider ahnten es:

Wehsely nicht in Regierung, Kern ringt um Team

16.05.2016 15:21

Der neue Bundeskanzler Christian Kern ringt weiter um sein Regierungsteam. Bisher hagelte es vor allem Absagen, am Montag wurde zudem bekannt, dass die mancherorts als mögliche neue Ministerin gehandelte Wiener Stadträtin Sonja Wehsely nicht in die Regierung wechseln wird. Am Dienstag sollen die derzeitigen SPÖ-Minister vom neuen starken Mann erfahren, wer bleiben darf und wer gehen muss, wie die "Krone" aus Regierungskreisen erfuhr.

Die kommenden Tage bescheren Österreich nicht nur - plangemäß - einen neuen Bundespräsidenten, sondern auch einen neuen Kanzler und wohl eine runderneuerte Regierungsmannschaft. Wehsely wird dieser jedenfalls nicht angehören, wie sie am Montag bestätigte: Sie bleibt in der Wiener Kommunalpolitik. Als Vertreterin des ultralinken SPÖ-Flügels wäre sie parteiintern wohl auch schwer durchzusetzen gewesen, Insider waren daher von Anfang an davon ausgegangen, dass sie kaum Chancen auf ein Ministeramt hat.

Die vielen Fragenzeichen über der roten Regierungsmannschaft bleiben also weiter bestehen - zumindest bis Dienstag, womöglich auch noch einige Tage länger. Ein Verbleib von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer gilt mittlerweile als relativ ausgeschlossen, auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl und Infrastrukturminister Gerald Klug werden schlechte Karten zugewiesen. Lediglich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gelten als gesetzt, die Chancen von Sozialminister Alois Stöger auf einen Verbleib in der Regierung werden unterschiedlich eingeschätzt.

Kern hat Mammut-Woche vor sich
Auf den designierten neuen SPÖ-Chef und Kanzler Kern wartet jedenfalls bis zur Hofburg-Stichwahl ein Mammutprogramm. Am Dienstag soll zunächst das SPÖ-Parteipräsidium und dann der Bundesparteivorstand die Kür Kerns zum Parteichef endgültig unter Dach und Fach bringen. Am späten Nachmittag steht dann die Angelobung bei Bundespräsident Heinz Fischer am Programm.

Unmittelbar nach seinem ersten Ministerrat am Mittwochvormittag soll Kern dann eine Erklärung an den Nationalrat abgeben. Nach derzeitigem Stand wird er dabei der einzige Neue auf der Regierungsbank sein. Zwar ist eine größere Umbildung des Kabinetts geplant, doch gilt es derzeit als eher wahrscheinlich, dass die neuen Namen erst nach den Plenarsitzungen der kommenden Tage verkündet werden.

Sicherheit, TTIP, Lohndumping, Finanzrahmen, neues Spitzen-Duo
Für die beiden "Aktuellen Stunden" zu Beginn des Mittwoch-Plenums haben die ÖVP Maßnahmen zum Erhalt der inneren Sicherheit und die Grünen die von ihnen bekämpften transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP als Themen gewählt. Danach soll Kern seine erste große Rede an die Abgeordneten halten. Nach den Worten des neuen Kanzlers soll auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kundtun, wie er sich den Neustart der Regierung vorstellt.

Zu beschließen gibt es in der Plenarwoche auch einiges - gleich am Mittwoch etwa die verschärften Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping, die dazu dienen sollen, dass von ihren Firmen nach Österreich entsandte Arbeitnehmer zumindest gleich gut entlohnt werden wie direkt hierzulande beschäftigte Menschen. Das Highlight des zweiten Tages ist der Finanzrahmen, der den Budgetplan der Regierung bis 2020 enthält. Das strukturelle Defizit wächst dem Plan zufolge heuer von einem Nulldefizit auf 0,9 Prozent des BIP und 2017 auf ein Prozent, ehe es bis 2020 auf 0,4 Prozent des BIP wieder nach unten geht.

Hofers Abschiedsrunde als Nationalratspräsident
Für den freiheitlichen Hofburg-Anwärter Norbert Hofer muss das Plenum auch für den Fall eines Wahlsieges am Sonntag nicht das letzte sein: Die Angelobung des neuen Staatsoberhaupts ist für 8. Juli angesetzt, womit Hofer sowohl in der Juni- als auch in der Juli-Plenarwoche noch als Dritter Nationalratspräsident fungieren könnte.

Apropos Hofburg-Wahl: Die SPÖ-Turbulenzen der vergangenen Wochen und der überfallsartige Wechsel am Kanzlersessel dürften laut Meinung von Experten nur geringe Auswirkungen auf den Kampf ums höchste Amt im Staat haben. Allenfalls die Wahlbeteiligung könnte beeinflusst werden, so Polit-Berater Thomas Hofer.

Experten: Neuer Kanzler für FPÖ "nicht ideal"
Aus Sicht der FPÖ könnte es vielleicht nicht die "ideale Variante" sein, dass die SPÖ bereits vor der Wahl ihre wichtigste Personalentscheidung gefällt hat, so Hofer. "Wunschszenario" für die Freiheitlichen wäre gewesen, dass Werner Faymann im Amt bleibt. Man dürfe dieses Thema aber auch nicht überschätzen, dafür sei der Wahlkampf "thematisch viel zu breit aufgestellt - von den Themen Flüchtlinge, Sicherheit oder direkte Demokratie bis hin zu TTIP".

Meinungsforscher Peter Hajek geht ebenfalls davon aus, dass der Wechsel an der SPÖ-Spitze kaum Auswirkungen auf die Stichwahl haben wird - außer es kommt zu ernst zu nehmenden Neuwahlspekulationen im Bund. Das könnte einerseits die Hofer-Wähler mobilisieren - unter dem Motto, nun wirklich etwas ändern zu wollen -, auf der anderen Seite könnte es aber auch die Anhänger von Alexander Van der Bellen zu den Urnen treiben - aus der Angst heraus, dass dann FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Kanzler "ante portas" stehen könnte. Hajek hält ein solches Neuwahlszenario derzeit allerdings für unwahrscheinlich.

Auch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer glaubt nicht, dass die SPÖ-Rochaden direkte Auswirkungen auf die Hofburg-Wahl haben werden. Es könnte sein, dass durch den Abgang Faymanns bei den Protestwählern "etwas Dampf abgelassen" wurde und so die Siegchancen für Hofer etwas geringer werden könnten. Es stelle sich aber auch die Frage, in welchem Ausmaß sich die Wähler der im ersten Durchgang ausgeschiedenen Kandidaten überhaupt an der Wahl beteiligen werden. "Je geringer das Beteiligungsausmaß wird, desto mehr sinken die Chancen von Van der Bellen - er muss 13 Prozentpunkte aufholen."