Mo, 10. Dezember 2018

Auf 249 Millionen €

14.04.2016 13:05

Familienbeihilfe: Zahlungen ins Ausland gestiegen

Der "Export" von Familienleistungen ins Ausland ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Mittlerweile werden rund 249 Millionen Euro pro Jahr aus Österreich über die Landesgrenzen geschickt - begründet wird das vom Finanzministerium mit einem nunmehr "automationsunterstützten" Beihilfenverfahren.

Waren es 2013 rund 192 Millionen Euro für rund 94.000 in der EU (plus Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) lebende Kinder, stieg dieser Wert 2014 auf 227 Millionen Euro für 111.000 Kinder; und 2015 auf 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder. Mit diesen Daten korrigierte das Finanzministerium am Donnerstag ältere Angaben von September 2015 - als noch von 223 Millionen Euro für 2014 und 207 Millionen Euro für 2013 die Rede gewesen war.

Erstmals gesicherte Daten
Begründet wird der Unterschied mit einer "Umstellung im automationsunterstützten Beihilfenverfahren". Nun habe man für 2015 gesicherte Zahlen, die auch dem jeweiligen Kind zuzuordnen seien (davor nur dem Anspruchsberechtigten), was korrigierende Hochrechnungen für die beiden Jahre davor ermögliche, so das Finanzministerium.

Die Zahlen im Detail:
Unterschieden wird in Kinder, für die die volle Familienbeihilfe gezahlt wurde (wenn z.B. die Familie in Ungarn lebt, der Vater in Österreich arbeitet und die Mutter nicht arbeitet), und solche, für die es eine Differenzzahlung auf das österreichische Niveau gab (z.B. Familie in Ungarn, Vater arbeitet in Österreich, Mutter arbeitet in Ungarn). In beiden Fällen steht zusätzlich der volle österreichische Kinderabsetzbetrag zu.

Somit gab es 2013 Zahlungen für 94.000 im Ausland lebende Kinder, wovon 24.441 die volle Familienbeihilfe erhielten. Insgesamt wurden in dem Jahr 192 Millionen Euro an Familienleistungen exportiert (davon 56,3 Millionen Familienbeihilfe + Kinderabsetzbetrag und 135,7 Millionen Differenzzahlung + Kinderabsetzbetrag).

Für 2014 geht es um 111.000 Kinder (davon 28.939 voll) und 227 Millionen Euro (66,7 Millionen voll, 160,3 Millionen Differenz); für 2015 um 122.000 Kinder (davon 31.707 voll) und 249 Millionen Euro (73 Millionen voll, 176 Millionen Differenz).

Die meisten Überweisungen gingen nach Ungarn
Häufigstes Wohnsitzland der Kinder war 2015 Ungarn vor der Slowakei, Polen, Rumänien und Deutschland. In Staaten außerhalb der EU bzw. des EWR wird keine Familienbeihilfe exportiert, da es keine diesbezüglichen Sozialabkommen gibt. Das gilt beispielsweise für Kinder, die sich in der Türkei aufhalten, hieß es seitens des Finanzministeriums.

ÖVP fordert Kürzung auf Niveau der Herkunftsländer
Die ÖVP hatte in der Vergangenheit eine Kürzung auf das Niveau in den Herkunftsländern verlangt. Zuletzt zeigte sich auch die SPÖ dafür offen.

Hintergrund ist ein Beschluss eines EU-Gipfels vom Februar, wonach Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr verpflichtet sein sollen, Kindern von EU-Ausländern den vollen Familienbeihilfensatz zu zahlen, wenn diese in den Herkunftsländern leben. Das war geschehen, um einen "Brexit" Großbritanniens aus der Union abzuwenden.

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