30.01.2016 08:30 |

Ausweg aus Asylkrise

Türkei will mehr: Fünf EU-Milliarden gefordert

Die Türkei fordert zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien offenbar zwei Milliarden Euro mehr von der EU als bisher zugesagt. "Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden zu geben", sagte am Samstag ein hoher EU-Diplomat der deutschen Tageszeitung "Welt".

Mit dem Geld, von dem noch nichts ausbezahlt ist, sollen die Lebensbedingungen der inzwischen 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden. Die EU hatte sich im Rahmen eines Aktionsplans zur Zahlung der drei Milliarden Euro an die Türkei verpflichtet. Italien weigert sich aber bisher, die Summe mitzutragen, und fordert, das Geld komplett aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Türkei will noch mehr EU-Milliarden: Hilft das? - Abstimmung in der Infobox!

Die Türkei sagte der EU im Gegenzug für die Milliardenhilfe zu, den Grenzschutz zu verbessern, sodass weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Derzeit kommen weiter Tausende von Flüchtlingen mit Schlauchbooten auf die in der Nähe der türkischen Küste gelegenen griechischen Ostägäisinseln - und damit in die EU. Dann geht es auf der Balkan-Route nach Zentral-, West- und Nordeuropa.

Ankara will Auszahlung stärker mitbestimmen
Wie die "Welt" weiter berichtet, werden die Verhandlungen über die Milliarden für die Türkei zusätzlich dadurch belastet, dass Ankara bei der Auszahlung des Geldes stärker mitbestimmen will. "Die Regierung der Türkei tut sich sehr schwer damit, zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden sollen", hieß es in Diplomatenkreisen.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hatte am Freitag in Berlin gesagt, er hoffe, dass die EU-Kommission die von Rom erbetenen Antworten noch vor dem Syrien-Gebertreffen in London am 4. Februar liefern werde, sodass Italien seinen zugesagten Beitrag dann auch leisten könne. Bei der Geberkonferenz geht es auch um die Unterstützung der Länder, die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben.

Frontex: Zu wenig Einsatz gegen "organisierte Kriminelle"
Auch der Chef der EU-Grenzschutzagentur, Fabrice Leggeri, sieht die Türkei als Schlüsselland bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Derzeit rechnet er nicht mit sinkenden Flüchtlingszahlen, wie er in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Spiegel" erklärt. Im Frühling dürften wieder mehr Menschen die Überfahrt nach Griechenland wagen. Der Hauptgrund: Die Türkei unternehme derzeit viel zu wenig gegen organisierte Schlepperbanden. "Das Mindeste, das wir erwarten, ist, dass die Türkei uns mit Informationen versorgt: Mit wie vielen Flüchtlingen müssen wir rechnen, wo kommen sie an?" Die Banden nannte er "organisierte Kriminelle", die türkische Polizei habe "die Pflicht und die Möglichkeiten, ihnen das Handwerk zu legen". Die türkische Küstenwache müsse zusammen mit der Polizei verhindern, dass die Flüchtlinge ihr Leben in Gefahr bringen.

Ob die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei bereits Früchte trägt, wollte Leggeri nicht beurteilen. Das könne man "erst in ein paar Wochen verlässlich sagen". Aber auch derzeit kämen trotz des schlechteren Wetters im Winter täglich 2000 bis 3000 Menschen auf den griechischen Inseln an. Damit ergäben sich auf das Jahr hochgerechnet eine Million Neuankünfte. Wie derzeit viele EU-Politiker betonte auch der Frontex-Chef: "Wenn wir unsere Außengrenze nicht schützen, scheitert Schengen."

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