Di, 21. Mai 2019
03.01.2016 20:46

Trotz Vorbehalten

Flüchtlingsaufnahme: Polen will Quote einhalten

Auch wenn die polnische Regierung derzeit auf Konfrontationskurs mit Brüssel ist, zeigt Warschau in der Flüchtlingsfrage Kooperationsbereitschaft. Wie Außenminister Witold Waszczykowski am Sonntag in einem Interview bekannt gab, will das Land trotz Vorbehalten 7000 Flüchtlinge aufnehmen, wie es in der von der EU beschlossenen Quotenregelung vorgesehen ist.

Waszczykowski sagte, Flüchtlinge sollten allerdings nur nach einer sorgfältigen Prüfung ins Land gelassen werden. "Die große Mehrheit dieser Leute sind Auswanderer, doch sie wurden als Flüchtlinge behandelt. Unserer Meinung nach sind die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Entscheidung fehlerhaft." Polen habe derzeit aber nicht vor, wie die Slowakei und Ungarn wegen der Flüchtlingsquoten vor Gericht zu ziehen. Man sei mit den beiden Ländern aber in Kontakt.

Polen will "Fehler anderer Länder nicht wiederholen"
Es sollten nur Flüchtlinge ins Land gelassen werden, deren Identität bestätigt sei, sagte der Außenminister weiter. "Wir dürfen die Fehler anderer Länder nicht wiederholen." Es gebe Informationen aus Deutschland, dass von lediglich 20 Prozent der Flüchtlinge die Identität festzustellen sei. "Migration und Flüchtlinge, die die Sicherheit des Landes nicht garantieren können, können wir uns nicht leisten."

Noch in der Opposition hatte sich die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit gegen die Pläne ausgesprochen, 7000 Migranten aufzunehmen. Auch nach ihrem Wahlsieg erklärte der designierte Europa-Minister, angesichts der Anschläge von Paris mit 130 Todesopfern sei es nicht möglich, den EU-Quotenplan umzusetzen. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat hatte sich zu den Angriffen bekannt.

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