Sa, 21. Juli 2018

Dänen machen ernst

16.12.2015 14:39

Flüchtlinge sollen selbst für Unterkunft zahlen

Dänemark und Schweden haben ihre Asylpolitik wesentlich verschärft: Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt und strengere Regeln für Asylsuchende festgelegt. So sollen in Dänemark Asylwerber die Kosten für ihre Unterbringung künftig selbst tragen, der Polizei soll es erlaubt sein, Wertgegenstände beschlagnahmen zu dürfen. In Schweden sorgen unterdessen mysteriöse Briefe mit Enthauptungswarnungen für Aufregung.

Dänemark ist bekannt dafür, die strengsten Asylgesetze aller nordeuropäischen Staaten zu haben. Im November hatte die Regierung in Kopenhagen 34 neue Regeln für Asylsuchende vorgeschlagen, 13 davon segnete das Parlament kürzlich ab. Beispielsweise müssen Neuankömmlinge künftig selbst für ihre Unterkunft aufkommen.

"Breite Palette an Sparmaßnahmen"
Sollten sie dafür kein Geld haben, sei es der Polizei erlaubt, das Gepäck der Migranten nach Wertgegenständen zu durchsuchen und diese auch in Beschlag zu nehmen. "Das ist eine breite Palette an Sparmaßnahmen, die uns die striktesten Asylregeln von allen Ländern um uns herum gewährleisten", sagte Migrationsministerin Inger Stojberg.

"Zahl der Asylsuchenden so gering wie möglich halten"
Diese Maßnahmen soll Dänemark für Flüchtlinge weniger attraktiv machen. "Wir müssen alles tun, was vernünftig ist, um die Zahl der Asylsuchenden so gering wie möglich zu halten", sagte der liberale dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen.

Dänemark will auch Grenze zu Deutschland schließen
Auch in Sachen Grenzsicherung will Dänemark eine härtere Gangart einschlagen. So soll die Grenze zu Deutschland wieder kontrolliert werden. Damit reagiert die Regierung in Kopenhagen auf die verschärften Kontrollen des Nachbarlandes Schweden. Dort kommt die Kursänderung in der Asylpolitik etwas überraschend: Die rot-grüne Regierung in Stockholm zeigte sich bisher liberal und nahm beispielsweise in diesem Jahr etwa zehnmal so viele Flüchtlinge auf wie das Nachbarland Dänemark.

Schweden durch neue Flüchtlinge "überfordert"
"Die große Anzahl der Neuankömmlinge überfordert das Land schlicht", erklärte die schwedische Regierung jetzt. Sie rief Flüchtlinge kürzlich sogar dazu auf, lieber in Deutschland und Dänemark zu bleiben, weil es in Schweden keine Schlafplätze mehr gebe. Noch in dieser Woche will Schweden ein neues Gesetz verabschieden, wonach sich Betreiber von Bussen, Bahnen und Fähren dazu verpflichten müssen, Pässe der Passagiere zu kontrollieren.

Briefe: Enthauptung, wenn man nicht zum Islam konvertiert
Zudem geht in Schweden derzeit die Angst vor möglichen Attentaten durch Anhänger der Dschihadistenmiliz IS um. So schrieb die britische Tageszeitung "Daily Mail", dass Bürger Briefe erhielten, in denen ihnen mit Enthauptung gedroht wird, sollten sie nicht zum Islam konvertieren. Die Briefe fanden die Empfänger in ihren Briefkästen. Der Wortlaut: "Sie müssen zwischen drei Möglichkeiten wählen: 1. Konvertieren Sie zum Islam, 2. Zahlen Sie die religiöse Steuer für Ihren persönlichen Schutz, 3. Sie werden enthauptet." Die schwedische Polizei prüft die Briefe, auf denen die IS-Flagge zu sehen ist, derzeit auf ihre Echtheit.

Video: Razzia gegen Paris-Drahtzieher

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