Sa, 22. September 2018

Streit mit Russland

30.11.2015 16:02

Türkei verweigert Entschuldigung für Jet-Abschuss

Die Türkei lehnt eine Entschuldigung für den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs an der syrisch-türkischen Grenze ab. "Der Schutz unseres Luftraums und unserer Grenze ist nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht für meine Regierung", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Umgekehrt verweigerte am Montag auch der russische Präsident Wladimir Putin ein klärendes Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan.

"Kein türkischer Ministerpräsident, Präsident oder eine andere Autorität wird sich entschuldigen, weil wir unsere Pflicht tun", stellte Davutoglu klar. Die Türkei sei aber bereit, mit Russland zu reden, der Führung in Moskau Informationen über den Vorfall vom Dienstag vergangener Woche zu geben und die Beziehungen zu dem Land zu verbessern.

Davutoglu forderte Russland zudem auf, die gegen die Türkei verhängten Sanktionen zu überdenken, denn "diese Maßnahmen schaden den Interessen beider Seiten". Er verwies darauf, dass der türkische Badeort Antalya für viele Russen so etwas wie eine "zweite Heimat" sei und warf dem Kreml vor, nun Maßnahmen zu ergreifen, die dieser selbst in der Ukraine-Krise kritisiert habe. "In der Vergangenheit waren wir beide gegen Wirtschaftssanktionen", sagte er unter Verweis darauf, dass sich die Türkei nicht an den westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland beteiligt hatte. Das jetzige Vorgehen Russlands sei deswegen widersprüchlich.

Putin will nicht mit Erdogan reden
Knapp eine Woche nach dem Abschuss war auch bei Putin kein Versuch der Deeskalation zu erkennen, denn der russische Präsident verweigerte am Montag ein von seinem türkischen Kollegen Erdogan erbetenes klärendes Gespräch. Weder ein Treffen bei der UN-Klimakonferenz in Paris noch ein Telefonat seien geplant, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Erdogan sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu in Paris, er habe noch am Tag des Abschusses um ein Gespräch gebeten. "Wir warten immer noch auf Antwort."

NATO bemüht sich um Deeskalation
Stoltenberg bemühte sich, die Wogen im Streit zwischen dem NATO-Partner und Russland zu glätten. "Uns geht es jetzt vor allem um Deeskalation", sagte er. Er würde es begrüßen, wenn Russland und die Türkei miteinander redeten. Zugleich verteidigte Stoltenberg das Recht des NATO-Partners auf die Verteidigung seiner Grenzen und seines Luftraums. Die Militärallianz habe schon vor dem Vorfall mehrfach ihre Sorge über das russische Verhalten geäußert, sagte der Generalsekretär.

Der Flugzeugabschuss war einer der schwerwiegendsten Zusammenstöße zwischen einem NATO-Staat und Russland in den vergangenen 50 Jahren. Die Türkei hatte sich davor mehrfach über eine Verletzung ihres Luftraums durch russische Kampfjets beklagt, die im Nachbarland Syrien Luftangriffe fliegen.

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