17.11.2015 16:48 |

Broschürenaffäre

Kärnten zahlte für „nutzlose“ Werbung

Als "nutzlos" und "unbrauchbar" wird von einem Gutachter uncharmant jene BZÖ-Broschüre abgetan, die 2009 auf Kosten des Landes verschickt wurde. 220.000 Euro Schaden seien laut Anklage entstanden.

Auf 45 Seiten listet die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, warum für sie eine Imagekampagne die Ex-Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner sowie zwei Geschäftsführer unter Untreueverdacht bringt: Das Projekt sei nach dem Tod Jörg Haiders als BZÖ-Wahlwerbung missbraucht worden - auf Kosten des Landes. "Versteckte Parteiwerbung mit öffentlichen Mitteln verstößt mangels öffentlichen Interesseses gegen den verfassungsgesetzlich verankerten Grundsatz der Sparsamkeit", so die Anklage.

Ein Gutachter beschreibt die Broschüre als "weder nützlich noch brauchbar". Stefan Petzner nimmt’s gelassen: "Wir gehen ins siebente Ermittlungsjahr. Aber diese Anklage kann ich nicht so stehen lassen." Es würden sich inhaltliche Fehler finden - Petzner etwa wird als Büroleiter ausgewiesen, war aber Pressesprecher - auch seien die Vorwürfe unwahr. Daher gibt es mehrere Anklageeinsprüche.

Dass damit das Verfahren vor Richter Christian Liebhauser aufgeschoben ist, könnte vor allem Uwe Scheuch freuen: Liebhauser hat ihn schon einmal verurteilt

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Freitag, 04. Dezember 2020
Wetter Symbol