Mi, 17. Juli 2019
27.10.2015 12:42

Asyl-Ultimatum

Seehofer: In 5 Tagen beginnen "Notwehrmaßnahmen"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat zum wiederholten Male Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vorgeworfen. Der CSU-Chef sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. "Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen", sagte Seehofer in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" am Dienstag.

Es sei nun Merkels Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen. "Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden", sagte Seehofer laut Vorausbericht.

"Praxis beenden. Dazu reicht ein Telefonat"
Der Schlüssel liege bei Merkel und Faymann. "Sie müssen diese Praxis beenden", verlangte Seehofer. Dazu genüge ein Telefonat - "als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt", sagte Seehofer.

Er bekräftigte seine Forderung nach einer Steuerung und generellen Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Das unabgestimmte Durchwinken von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkan-Route müsse sofort beendet werden, forderte Seehofer.

Ultimatum bis Allerheiligen
In Bayern beklagen Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt. Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter. "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben", fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte "Notwehrmaßnahmen" hinzu.

Deutscher Landkreistag warnt vor "Kollaps unseres Systems"
Auch der Deutsche Landkreistag fordert eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingsankünfte. "Wir spüren einen großen Druck", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, am Dienstag den "Ruhr Nachrichten". "Lange können wir das nicht mehr aushalten."

Bei dem Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen sei eine Grenze erreicht", sagte Sager. "Wir haben definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten mehr." Der Zustrom von Flüchtlingen müsse sofort spürbar verringert werden. "Sonst droht ein Kollaps unseres Systems", warnte Sager.

CDU: "Mit Ultimaten kommen wir nicht viel weiter"
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wies die verschärften Forderungen Seehofers zurück. "Mit Ultimaten, glaube ich, kommen wir nicht viel weiter", sagte Klöckner im Deutschlandfunk. In Krisenzeiten gehe es darum, einen "kühlen Kopf" zu bewahren. Das Asyl-Beschleunigungsgesetz, das mit 1. November in Kraft treten solle, müsse zudem erst einmal wirken. "Ich glaube, da müssen wir uns auch Zeit geben, dass Wirkungen auch absehbar und ablesbar sind", fügte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende hinzu.

Auch Klöckner kritisierte Österreich, wies aber einen von Seehofer erweckten Anschein der Untätigkeit Merkels in Bezug auf das Nachbarland zurück. "Gehen Sie davon aus, dass man im Kanzleramt auch in Gesprächen mit Wien ist", sagte sie. "Aber man muss es nicht immer gleich an die große Glocke hängen."

Ostermayer: "Faymann und Merkel in engstem Kontakt"
Auch der österreichische Kanzleramtsminister Josef Ostermayer betonte, dass Faymann "in engstem Kontakt" mit Merkel stehe. Erst am Sonntag beim EU-Sondertreffen in Brüssel hätten die beiden Regierungschefs wieder ausführlich über die gemeinsame Vorgangsweise gesprochen, so Ostermayer. Er erklärte zu den Aussagen Seehofers, wenn die Flüchtlinge einmal unterwegs seien, gehe es nur mehr darum zu entscheiden, "versorgt man die Menschen medizinisch und mit Nahrungsmitteln, oder lässt man sie erfrieren. In dieser herausfordernden Situation müssen wir menschlich handeln." Die Beschlüsse des Sondertreffens seien deshalb sehr wichtig.

Kommen weitere 150.000 Flüchtlinge?
Derzeit sind ungefähr 70.000 Menschen auf der Balkan-Route unterwegs, während sich die Türkei auf eine neue Flüchtlingswelle aus Syrien vorbereitet. Sollten die Prognosen in der Türkei eintreffen, wonach noch mit 80.000 weiteren Syrern zu rechnen sei, die dann auch den Weg nach Europa antreten werden, dürften in den kommenden Wochen noch bis zu 150.000 auf der Balkan-Route unterwegs sein.

Durch die Luftangriffe der russischen Armee haben sich die Flüchtlingsbewegungen im Bürgerkriegsland weiter verstärkt. Im Video unten sehen Sie einen Angriff vor wenigen Wochen in Homs.

58.000 Neuankünfte in Österreich in der Vorwoche
Laut aktuellen Zahlen der slowenischen Polizei sind in der vergangenen Woche insgesamt 58.000 Flüchtlinge nach Österreich ausgereist. Die Ankünfte waren auch am Dienstag ungebrochen hoch. Auf österreichischer Seite erwartet man im Laufe des Tages rund 7000 Schutzsuchende.

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