11.06.2015 12:19 |

Bilderberg-Gipfel

3 Punkte, warum das Geheimtreffen bedenklich ist

Heute beginnt die 63. Bilderberg-Konferenz in Tirol. Rund 140 Politiker, Firmenchefs und Experten aus 22 Ländern debattieren bis 14. Juni hinter verschlossenen Türen des auf einem Hochplateau gelegenen Interalpen-Hotels in Telfs über Wirtschaftsfragen, Terror, Griechenland und Russland. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm, neben bis zu 2.100 Polizisten kommen auch Eurofighter zur Sicherung des Luftraums zum Einsatz. Vor allem aus drei Gründen ist der Gipfel wirklich problematisch.

Verbindung zu Rüstungsfirmen: Sieben der 15 Tagesordnungspunkte behandeln sicherheitspolitische Themen. Immer wieder wird dabei bemängelt, dass Vertreter der Rüstungsindustrie ihren Kunden die Produkte ihrer Firmen am Treffen direkt anbieten können. So sucht etwa Airbus-Chef Thomas Enders Abnehmer für die Rüstungssparte seines Konzerns, Siemens-Chef Joe Kaeser hat vor allem umstrittene Abhörtechnologie zu bieten. Abnehmerseitig sind hingegen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu nennen. Auch Veteranen des Irak-Feldzuges der USA sind vertreten, etwa Richard Perle, einstmals Berater von George W. Bush, oder der frühere Oberbefehlshaber David Petraeus.
Crème de la Crème der Finanzwirtschaft: Viele hochrangige Vertreter der Finanzwirtschaft sind immer wieder beim Bilderberg-Gipfel anwesend. Auf der Gästeliste sind etwa Deutsche-Bank-Chefaufseher Paul Achleitner, Ana Botin von der Banco Santander und Peter Sutherland von Goldman Sachs zu finden. Sie treffen dort auf Benoit Coeure, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Solche Aufeinandertreffen können insofern problematisch sein, weil dadurch Informationsvorsprünge unter anderem für lukrative Geschäfte genützt werden könnten.
Lobbying für Freihandelsabkommen TTIP? Es befindet sich zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung, zur Sprache wird das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aber wohl kommen. So nimmt etwa Karel De Gucht, der bis 2014 als EU-Handelskommissar wichtigster europäischer Fürsprecher von TTIP war, an dem Treffen teil. Ebenfalls auf der Gästeliste zu finden ist der finnische Finanzminister Alexander Stubb, der noch am Dienstag meinte: "TTIP ist etwas, das vorangetrieben werden muss."

1954 für Dialog zwischen Europa und Nordamerika gegründet
Die Bilderberg-Konferenz wurde 1954 mit dem Ziel gegründet, den Dialog zwischen Europa und Nordamerika zu fördern. Benannt sind die Treffen nach dem ersten Tagungsort, einem Hotel im niederländischen Oosterbeek. Dort versammelte der niederländische Prinz Bernhard im Jahr 1954 erstmals Politiker und Unternehmer, um vor dem Hintergrund des Kalten Krieges Spaltungstendenzen in der westlichen Hemisphäre entgegenzuwirken. Seitdem trifft sich die Gruppe jedes Jahr in einem anderen Land. Die Zusammensetzung der Teilnehmer ändert sich ständig.

Die Konferenz ist als private Diskussionsveranstaltung organisiert und findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Laut Organisatoren werde weder ein Protokoll geführt, noch ein Abschlussbericht geschrieben. Bei den Treffen wird die sogenannte "Chatham House Rule" angewendet, das heißt, die Teilnehmer dürfen niemanden persönlich zitieren. Dies belebe die Diskussion und führe zu offeneren Worten, argumentieren die Bilderberger. Eben diese Form der Geheimhaltung von Inhalten sorgt aber immer wieder für Befürchtungen und auch Verschwörungstheorien.