Mindestsicherung

Sozialgeld an rund 45.000 Ausländer

(Bild: APA/dpa/Andreas Gebert)

Neue Zahlen rund um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS): Mit 160.000 hat Wien nicht nur die meisten Bezieher aller Bundesländer. Nur 60 Prozent der Steuermillionen gehen an Österreicher, der Rest an andere Staatsbürger – darunter nur wenige aus der EU (8054 Personen mit Stichtag 30. 11. 2014).

Die weitaus größere Gruppe sind sogenannte „Drittstaatsangehörige“. Das sind in der Regel Flüchtlinge, deren Asylstatus anerkannt wurde. Diese Zahlen gehen aus einer Anfrage der Freiheitlichen an das Büro von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hervor. Woher jene mehr als 37.000 EU-Ausländer in der BMS-Statistik (ebenfalls Stichtag: 30. 11. bei damals 117.000 BMS-Beziehern) stammen und welche Nationalität und Aufenthaltstitel sie besitzen, wird nicht beantwortet. Laut Wiener Sozialbericht erhielten in den vergangenen Jahren vor allem verstärkt Afghanen und Syrer Asyl.

Noch eine Zahl aus der Anfrage: Nur 9182 Mindestrentner bekamen zuletzt eine Mietzinsbeihilfe aus der BMS.

Keine Überprfung von Vermögenswerten
Bedenklich: Wer BMS beantragt, muss – völlig zu Recht – sämtliche Vermögenswerte (eigenes Auto, Wohnung usw.) offen legen. Überprüft wird das aber nur fallweise bis gar nicht. „Da weder in Österreich noch in anderen Staaten zentrale Aufzeichnungen über die Vermögensverhältnisse der Bürger geführt werden, sind solche Abfragen nicht zielführend“, so die Begründung. Im digitalen Zeitalter eine eigenwillige Aussage. Wie berichtet, zieht Wehsely jetzt die Zügel enger. Wer sich nicht in die Arbeitswelt integrieren will, erhält weniger Geld. Das gilt auch für Jugendliche. 2014 hat Wien in Summe 482 Millionen Euro an BMS ausbezahlt.