Do, 16. August 2018

Verlockendes Angebot

08.04.2015 20:10

Putin will Griechenland zur Gasgroßmacht machen

Der umstrittene Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau dürfte zumindest aus Sicht Athens durchaus positive Auswirkungen haben. Kremlchef Wladimir Putin deutete nämlich am Mittwoch an, dass es bald zu einer Wiederbelebung des Handels zwischen den beiden Ländern kommen werde. Außerdem will Putin Griechenland als Partner für das neue Pipelinevorhaben "Turkish Stream" gewinnen. Athen würde dadurch zu einer Gasgroßmacht werden, es winken viele neue Jobs und Hunderte Millionen an Einnahmen aus dem Transit für russisches Gas in die Balkanländer und vielleicht Italien.

Bereits am Dienstag hatte es in Budapest ein vielversprechendes Treffen osteuropäischer Außenminister gegeben, bei dem sich diese für die neue Leitung aussprachen. Turkish Stream führt von der russischen Stadt Anapa durch das Schwarze Meer in die Türkei und soll an der griechischen Grenze enden. Griechenland könnte dann, so Putins Plan, zum "geopolitischen Akteur" aufsteigen, zum wichtigsten Transitland der EU für russisches Gas - eine Rolle, die bisher die Ukraine innehatte. Wegen des Konflikts mit den Ukrainern sehen die Russen dort keine Zukunft mehr für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch deshalb richten sich die Augen Moskaus nun auf Athen.

Der Ball liegt bei den Griechen
Auch Putin weiß, dass Tsipras das verlockende Angebot, eine Großmacht im Gastransitgeschäft zu werden, gegen viele Widerstände in der EU durchsetzen muss. Nicht nur die Ukraine will ihre Stellung als Transitland bewahren - auch die EU will eine weitere Schwächung des krisengeschüttelten Landes unter allen Umständen verhindern. Der griechische Regierungschef zeigte sich jedenfalls offen für Putins Angebot. Es müsse freilich alles im Einklang mit EU-Recht stehen, betonte Tsipras.

Putin und sein Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew deuteten bei dem Treffen in Moskau weiters an, dass es bald auch zu einer Wiederbelebung des Handels zwischen den beiden Ländern kommen werde. Ein erster Schritt sei die Lockerung des Embargos für griechische Agrarprodukte, so der Minister. "Das ist ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung braucht", sagte Tsipras bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zugleich wies er die heftige Kritik einiger EU-Politiker an seinem Besuch in Moskau zurück. Sein Land sei souverän und dürfe Vereinbarungen mit Russland treffen, die der Stabilisierung der eigenen Wirtschaft dienten.

Russland will wieder griechische Erdbeeren ins Land lassen
Der Kreml präsentierte eine Reihe von Vorschlägen zur Auflockerung des Embargos, das Moskau im Gegenzug für die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen beschlossen hatte. Athen hatte zuvor Moskau gebeten, Lebensmittel wieder auf dem Markt des Riesenreichs zuzulassen. Der Import etwa von Pfirsichen, Erdbeeren und Milchprodukten war 2014 als Reaktion auf die EU-Sanktionen gestoppt worden. Nach Darstellung Putins brach der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein.

In der EU besteht die Sorge, dass sich Tsipras in Moskau um Finanzhilfen bemühen und sich im Gegenzug bei den EU-Partnern für eine Lockerung der EU-Sanktionen einsetzen könnte. Griechenland trägt die wegen der russischen Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine verhängten EU-Sanktionen zwar mit, sieht diese aber ebenso wie eine Reihe anderer EU-Länder kritisch. So hatte Tsipras die Strafmaßnahmen vor seiner Abreise aus Athen als "nicht wirksam" kritisiert und dafür viel Kritik seitens der EU einstecken müssen.

Harsche Kritik aus Kiew
Auch der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius zeigte sich enttäuscht über den Besuch von Tsipras in Moskau. "In unserem Land wurden Menschen verschleppt, verprügelt, gefoltert und haben ihr Leben verloren, weil sie für die Werte Europas aufgestanden sind. Es ist enttäuschend, zu sehen, dass einige Nationen in Europa kurzzeitige ökonomische Vorteile über das Leben von Menschen heben", sagte Abromavicius und warnte die EU-Staaten vor dem Aufweichen ihrer Sanktionen gegen Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum zeigte sich empört über die Kritik von EU-Politikern an der Moskau-Reise des griechischen Regierungschefs. Wenn ein EU-Mitglied seine nationalen Interessen wahrnehme, werde es von Brüssel gleich als unsolidarisch gegeißelt, sagte Lawrow.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bescheinigte Tsipras, dieser sei nicht von der gemeinsamen EU-Linie gegenüber Moskau abgewichen. "Bei allem Frohsinn zwischen Herrn Putin und Herrn Tsipras: Die Linie, die wir von ihm erwarten, hat er nicht verlassen", sagte Schulz am Mittwochabend. Das beruhige ihn. Tsipras müsse schließlich zwei Öffentlichkeiten bedienen: die in seinem eigenen Land und die in der EU.

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