Erste Details

In kleinen Schritten zur großen Steuerreform

10.03.2015 16:21

Allen Unkenrufen zum Trotz kommen SPÖ und ÖVP am Freitag ins Finale zur Steuerreform. Das Entlastungspaket, das am 1. Jänner 2016 in Kraft treten soll, besteht aus einer Vielzahl von kleinen und einigen größeren Maßnahmen. Damit soll die Finanzierung des rund fünf Milliarden Euro umfassenden Modells gesichert werden.

Offiziell herrschte auch am Dienstag Stillschweigen über die Details der Steuerreform. Tatsächlich sind nur noch einige, aber entscheidende Punkte offen.

Bekämpfung von Steuerbetrug als Hauptpfeiler
Hauptpfeiler des Finanzierungskonzepts der Steuerreform wird jedenfalls die Bekämpfung von Steuerbetrug. Mit einem umfassenden elektronischen System (Stichwort "Registrierkassen") sollen Betriebe künftig direkt mit den Finanzämtern verbunden sein. Damit sollen Schwarzeinnahmen weitgehend unterbunden werden. Die angepeilten Einnahmen aus dem Bereich Steuerbetrug werden mit 1,8 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Von Experten sind sogar 2,4 Milliarden Euro als mögliche Größenordnung genannt worden. In den Arbeitsgruppen wollte man jedoch "auf Nummer sicher" gehen.

Geringfügige Anhebungen der Steuersätze für Reiche
Im sogenannten Reichen-Sektor werden etwa geringfügige Anhebungen der Steuersätze der Einkommensmillionäre angepeilt. Dabei geht es nicht um einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent, wie zuletzt aus Industriellenkreisen kolportiert. Vielmehr müssen die etwa 420 Superverdiener in Österreich mit einer Anhebung ihrer Einkommenssteuer um ein bis zwei Prozent rechnen. Ähnliche Modelle werden auch bei der Kapitalertragssteuer überlegt. Eine höhere Besteuerung von Sparbüchern gilt dabei allerdings als strikt ausgeschlossen.

In einem ähnlichen Ausmaß wird auch bei den Grundsteuern nachjustiert. Die Einnahmen bei diesen Einzelmaßnahmen befinden sich durchwegs im zweistelligen Millionenbereich. Aus den Arbeitsgruppen ist dazu zu hören, dass man "insgesamt das angepeilte Volumen von fünf Milliarden erreichen wollte, ohne eine spezielle Bevölkerungsgruppe zu verschrecken".

Höhere Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind ausgeschlossen. Auch die Begünstigung von Diesel bleibt.

Konkret bedeutet die Steuerreform für Bezieher eines Monatseinkommens von 2.000 Euro brutto eine jährliche Ersparnis von 900 Euro. Wer 3.000 Euro verdient, zahlt 1.300 Euro Steuern pro Jahr weniger. Bei 4.000 Euro monatlich kann man mit 1.700 Euro pro Jahr rechnen.

Kommentar: Vor dem Ziel
Die Struktur der Steuerreform ist bis auf wenige Details fertig. Mit der mehr oder weniger feierlichen Bekanntgabe des Entlastungspakets dürfte es bereits am Freitag so weit sein. Damit könnte die Koalition sogar fünf Tage vor ihrer selbst gesetzten Frist ins Ziel einlaufen. Allerdings nur, wenn den Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP auf den letzten Metern nichts mehr in die Quere kommt.

So könnten ein paar Genossen die von Bundeskanzler Werner Faymann heimgebrachte Steuerreform ablehnen, weil mit der am Ende durchgebrachten "Reichensteuer light" den vielzitierten Millionären nicht der Garaus gemacht wird. Dass ein derartiges "Njet" die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen um ihre steuerliche Ersparnis brächte, würde der ideologische Flügel in der SPÖ dabei sogar in Kauf nehmen.

Und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner muss fürchten, dass die Steuerreform von einigen älteren Herren der ÖVP-Krämerfraktion torpediert wird, damit der Kampf gegen Steuerbetrug abgesagt wird und steuerliche Umgehungsmodelle für manche auch in Zukunft eine unsaubere, aber sichere Geschäftsgrundlage bilden.

Sollten diese widerspenstigen Funktionäre in SPÖ und ÖVP allerdings grünes Licht geben, kann die Regierung einen großen, vielleicht ihren größten Durchbruch feiern. Dass dazu viele kleine Schritte notwendig sind, liegt im Wesen eines hochgezüchteten Steuersystems. Simple Lösungen sind zwar einfacher zu erklären und zu verstehen, aber selten gerecht oder klug.