Österreich
Coronavirus-Verdacht: Schule in Wien abgeriegelt
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Janine Wulz sitzt noch immer in der Landeskonferenz der Wiener Grünen und darf laut Website wien.gruene.at an "strategischen Debatten und Entscheidungen über Projekte" teilnehmen und "entscheiden, wie viel Geld grün-intern wofür ausgegeben wird".
Die grüne Politikerin hat auch in der Vergangenheit schon einmal recht medienwirksam entschieden, wofür viel Geld ausgegeben wird: nämlich 2011 für das Kaffeehaus-Projekt Café Rosa. Das Wiener Studenten-Café sollte von der ÖH "antiklerikal, anti-heteronormativ und antikapitalistisch" geführt werden. Letzteres ist perfekt gelungen: Am Ende saß die Studentenvertretung auf einem Minus von 500.000 Euro, zum Schaden aller Studenten (und deren Eltern), die ja ÖH-Pflichtbeiträge einzahlen müssen.
Strafprozess mitten im Wahlkampf-Jahr?
Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue laut derstandard.at nun beendet. Somit muss Justizminister Wolfgang Brandstetter entscheiden, ob Anklage gegen Wulz erhoben wird, die alle Vorwürfe bestreitet. Für die Grünen käme ein Prozess zu einem ziemlich ungünstigen Zeitpunkt - nämlich mitten im Auftakt zum Wiener Wahlkampf.
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