Neos-Außenministerin:

„Tue mir schwer, dass Kommunisten Graz regieren“

Meinl-Reisinger: „Ich tue mir schwer damit, dass in Graz eine kommunistische Partei regiert.“(Bild: Christian Jauschowetz)

Knapp einen Monat vor der Grazer Gemeinderatswahl ist der Wahlkampf voll im Gange. Sogar Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS mischt mit und lobt den Kurs ihrer Parteikollegen. Mit Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) kann sie sich nicht anfreunden. Diese präsentierte am Freitag ihr Wahlprogramm.

Die Außenministerin mischt für die Neos im Grazer Wahlkampf mit: Am Freitag ging’s für Beate Meinl-Reisinger erst zum neuen AVL-List-Chef Lukas Walter, dann zum Spitzenkandidaten Philipp Pointner und zwischendurch in die „Steirerkrone“-Redaktion. Dass sich Pointner vor allem für Kontrolle und Bildung einsetzt, imponiert der Wahlsteirerin (Nebenwohnsitz Bad Aussee): „Wir müssen Graz im Bildungsbereich nach vorn bringen, gerade beim Thema Deutsch, und brauchen auch eine Garantie auf einen Fixplatz im Kindergarten. Es ist möglich, das mit Einsparungen im Verwaltungsbereich zu finanzieren.“

Dass Alexis Pascuttini vom KFG zu den Neos gewechselt ist, sieht Meinl-Reisinger positiv: „Ich kannte ihn bereits von seiner Aufdeckerarbeit im Skandal um die FPÖ Graz. Er hatte Interesse daran, zu uns zu kommen. Das habe ich auch unterstützt, zumal wir im Kontrollbereich in der Vergangenheit bereits gut mit ihm zusammengearbeitet haben. Er wird denen auf die Finger schauen, die schon lange an der Macht sind.“

„Ich finde Elke Kahr nett“
Was hält die Ministerin von Elke Kahr? „Ich habe die Bürgermeisterin mehrmals getroffen und finde sie nett. Ich tue mir allerdings schwer damit, dass in Graz eine kommunistische Partei regiert. Der Kommunismus ist ein System, das wir aus tiefstem Herzen ablehnen. Auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen trennt uns vieles, weil ich überzeugt bin, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken dürfen gegenüber russischer Aggression.“

Die KPÖ präsentiert ihr Programm (v. l.): Stadtrat Robert Krotzer, Bürgermeisterin Elke Kahr und Klubobfrau Sahar Mohsenzada(Bild: Erwin Scheriau)

Bleiben wir bei der KPÖ: Diese präsentierte am Freitag ihr Wahlprogramm im Café Centraal. Es gebe keine Bank und keine anonymen Geldgeber, „die uns vorschreiben können, was wir tun dürfen und was nicht“, betonte Elke Kahr, die gute Chancen auf eine Wiederwahl hat. „Wir drehen unsere Fahne nicht nach dem Wind, wir müssen uns vor der Wahl nicht neu erfinden.“ Die Bürgermeisterin setzt daher weiter auf soziales Engagement: „In Notsituationen braucht man ein gutes Auffangnetz. Das wollen wir als Stadt bieten.“