Gemeinsame Initiative
Regionen sollen ein starkes Europa ermöglichen
„Wir kommen nicht als Bittsteller, sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte, innovativsten Forschungszentren und wettbewerbsfähigsten Unternehmen Europas“, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrem aktuellen Besuch in der EU-Metropole Brüssel mit Blick auf die europäischen Regionen.
Zum zweiten Mal wurde ein Runder Tisch der „Power Regions of Europe“ abgehalten. Niederösterreich, das gemeinsam mit Bayern den Vorsitz über den Zusammenschluss dieser 80 europäischen Regionen innehat, hat gemeinsam mit dem Freistaat zu diesem Zusammenkommen in die bayrische Landesvertretung nach Brüssel eingeladen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte dabei, dass gerade in geopolitisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch bewegten Zeiten Europa die richtigen Weichen stellen müsse: „Ein starkes Europa in einer sich veränderten Welt muss ein Europa der starken Regionen sein“, so Mikl-Leitner.
„Mit den Regionen sprechen“
Deshalb sei es entscheidend, – so die Landeshauptfrau – dass Brüssel „nicht über die Regionen, sondern mit den Regionen spricht“, insbesondere bei der Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028. Die „Power Regions“ stünden dabei für wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft: die 80 Regionen erwirtschaften rund 62 Prozent des EU-BIP und vertreten fast die Hälfte der Bevölkerung in der Europäischen Union. „Wir kommen nicht als Bittsteller“, betonte sie, „sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte, innovativsten Forschungszentren und wettbewerbsfähigsten Unternehmen Europas.“
Partnerschaft auf Augenhöhe
Daraus leitete Mikl-Leitner drei zentrale Forderungen ab: echte Subsidiarität, echte Vereinfachung und eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Die Kohäsionspolitik dürfe „nicht zentralisiert und nicht ausgehöhlt werden, vielmehr braucht Europa ein starkes Kohäsionsbudget für alle Regionen“. Sie halte es für die beste Lösung, „wenn wir die Kohäsionspolitik fortschreiben würden. Sollte es tatsächlich so kommen, dass alle Fonds in einem Fonds zusammenlaufen und nationalstaatlich verantwortet werden, müsste es einen fixen Verteilungsschlüssel für die Regionen geben, damit es für die Regionen Planbarkeit und Verlässlichkeit gibt.“
Entscheidungen vor Ort
Denn, so die Landeshauptfrau, „Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am besten verstanden werden, nämlich vor Ort“, während sich Europa auf große strategische Fragen wie Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und strategische Autonomie konzentrieren solle. Gleichzeitig brauche es weniger Bürokratie und schlankere Verfahren: „Wer wirklich weniger Bürokratie will, braucht auch weniger Bürokraten“, erteilte die Landeshauptfrau den geplanten 2.500 neuen Planstellen auf EU-Ebene eine Absage.
Entscheidend sei außerdem Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Regionen. Denn Europa sei „kein zentralistisches Projekt, sondern ein Projekt der Vielfalt“ und diese Vielfalt spüre man in den Regionen. Wenn Europa ihnen Vertrauen, Handlungsspielraum und stabile Rahmenbedingungen gebe, könne die Kohäsionspolitik auch in Zukunft „das erfolgreichste Investitionsinstrument Europas“ bleiben.
Am Regionengipfel 2026 bekräftigten die Vertreter der „Power Regions of Europe“ ihre Rolle als zentraler Partner der EU bei der Ausgestaltung der Kohäsionspolitik 2028+ und des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens. Sie fordern eine stärkere, verbindliche Einbindung der Regionen in alle Phasen der Verhandlung, Gestaltung und Umsetzung. Niederösterreich konnte beispielsweise seit dem EU-Beitritt 1995 im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) über 760 Millionen Euro aus Brüssel abholen, davon zirka 620 Millionen Euro aus den Regionalprogrammen und über 140 Millionen aus den grenzüberschreitenden INTERREG-Programmen. Es konnten damit über 15.500 neue Arbeitsplätze geschaffen, 50.000 Arbeitsplätze gesichert und über 6.000 Projekte unterstützt werden.
200 Millionen Bürger
Eric Beißwenger, bayrischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, unterstrich im Zuge des Summits: „Es herrscht erstmal eine große Einigkeit: 80 Regionen, das ist ein starker Aufschlag, mehr als 200 Millionen an Bevölkerung. 60 Prozent von der Wirtschaftskraft der EU kommen hier zusammen. Und man sieht, man wird nicht mehr ignoriert. Vizepräsident Fitto ist da und hat sich auch sehr verbindend geäußert. Allerdings geht es uns ganz klar darum: Wir wollen konkrete Schritte, die unseren Regionen zugutekommen. Und das lassen wir uns auch nicht ausreden. Denn die Regionen selbst können am besten entscheiden, wofür das Geld für die Regionen da sein sollte, weil die einfach am nächsten dran sind.“ Es sei seine Hoffnung, dass sich die Regionen durchsetzen. Deshalb veranstalte man „die ganze Sache. Das ist unsere Hoffnung, unser Kampf. Aber es wird natürlich nicht einfach.“
Klar sei laut Beißwenger, dass „unsere starken Regionen auch fähig sind zu investieren: „Wir strahlen ja weit über unsere Regionen hinaus aus. Durch die Arbeitsplätze, die wir schaffen, in den wissenschaftlichen Fortschritten, in der Innovation, in der Investition. Und deshalb wollen wir das unbedingt beibehalten. Wir wollen aber auch eine separate Budgetierung haben – sowohl für die gemeinsame Agrarpolitik als eben auch beispielsweise für die Regionalförderung. Denn man kann nicht alles in einen Topf werfen, damit am Schluss nicht der Bauer gegen den Bürgermeister um die Mittel kämpft. Das wollen wir nicht.“
„Politik wird angepasst“
Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, sagte: „Politik wird angepasst an die neuen Prioritäten. Der mehrjährige Finanzierungsrahmen ist der heutige Hauptpunkt. Ich war auch mal Regionalminister und kenne somit die Bedeutung der Regionen – die sehr groß ist.“ Er betonte, dass man mehr Flexibilität und Vereinfachung wolle, die Rolle der Regionen in den Mitgliedsstaaten sei jedoch oft sehr unterschiedlich. „Die Regionen sind sehr unterschiedlich“, sagte er und ergänzte: „Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Es liegen noch etliche Schritte vor uns – auch im Rat und Parlament, um den Vorschlag der Kommission zu verbessern. Wir brauchen starke Regionen, das ist meine Botschaft.“
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