Dänen für FPÖ Vorbild

„Straffällige haben ihr Bleiberecht verspielt!“

Dänemark macht ab 1. Mai bei den Abschiebungen ausländischer Straftäter ernst. FPÖ-Politiker Rudi Federspiel fordert selbiges auch für Österreich.(Bild: JFDesign)

Das Innsbrucker FPÖ-Urgestein Rudi Federspiel fordert die Abschiebung krimineller Ausländer nach dänischem Vorbild. „Straffällige haben ihr Bleiberecht verspielt“, betont der Freiheitliche.

Das Thema „ausländische Straftäter abschieben“, ein blauer Dauerbrenner, der mittlerweile aber längst mehrheitsfähig ist, ist wieder einmal in aller Munde. Grund: Dänemark, bis dato eigentlich Vorbild für liberale Migrationspolitik, verschärft seine Abschieberegeln.

Migranten, die dort schwere Verbrechen begangen haben, sollen ab dem 1. Mai automatisch abgeschoben werden. Voraussetzung ist die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr. „Und was machen unsere Regierungspolitiker? Sie schreiben Gutachten, bilden Arbeitskreise und verlaufen sich in links-linke moralische Scheindebatten – anstatt gleich wie Dänemark endlich zu handeln“, so FPÖ-Urgestein Federspiel zur „Krone“.

ÖVP, SPÖ und NEOS müssen endlich handeln
Seit Jahren ist er ein Vorkämpfer, wenn es um den Umgang mit straffälligen Ausländern geht. Er sieht hier den Großteil der Bevölkerung hinter sich. „Kein Mensch will ausländische Vergewaltiger, Schläger und Mörder im Land haben. Daher wäre es wichtig, wenn ÖVP, SPÖ und Neos endlich vom Reden ins Tun kommen“, so der Innsbrucker Stadtpolitiker weiter.

Dänemark geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert die EU auf, die Europäische Menschenrechtskonvention dahingehend abzuändern.

Wir dürfen nicht länger darüber diskutieren, ob eine Abschiebung menschenwürdig und den Betroffenen zumutbar ist. Wir müssen im Sinne der Bürger handeln.

Rudi Federspiel, FPÖ-Stadtparteiobmann von Innsbruck

Bild: Johanna Birbaumer

„Politik muss sich um die Sicherheit kümmern“
Die bisherige Handhabe in Österreich – zehn Gerichtstermine, drei Therapie-Angebote und (wenn das alles nichts hilft) noch ein weiteres Integrationsprojekt – müsse endlich im Sinne der Bevölkerung geändert werden. „Die Dänen zeigen mit dieser Art der Politik, dass Sicherheit für sie nicht ein Lifestyle-Projekt ist, sondern staatliche Pflicht. Wir dürfen nicht länger darüber diskutieren, ob eine Abschiebung menschenwürdig und den Betroffenen zumutbar ist. Es geht hier ausschließlich um den Schutz der Bevölkerung. Und das müssen die regierenden Politiker endlich zur Kenntnis nehmen“, sagt Federspiel und meint: „Die nächsten Wahlen kommen schneller, als vielen lieb ist!“