Kritik an Koalition

Rot-Grün weht ein eisiger Oppositionswind entgegen

Landesparteisekretär Alexander Murlasits und Martin Antauer kündigen eine harte Oppositionspolitik der FPÖ in St. Pölten an.(Bild: FPÖ Niederösterreich)

Nach der Unterzeichnung der Zweier-Koalition in St. Pölten zeigt die Opposition, worauf sich die rot-grüne Stadtregierung künftig einstellen kann. Besonders die Öko-Partei wird ins politische Visier genommen.

Die absolute Mehrheit der SPÖ nach mehr als 60 Jahren gebrochen – doch für ÖVP und FPÖ bleibt dennoch wieder nur die Rolle in der Opposition. Die Sozialdemokraten haben sich bekanntlich für die Grünen als Koalitionspartner entschieden, am Mittwoch wurde die Vereinbarung offiziell im Bürgermeisterzimmer unterschrieben.

„Fünf schwierige Jahre“
„Wir haben damit eine ,Weiter-so-Koalition’, obwohl die Wähler Veränderung wollten“, betont Florian Krumböck (ÖVP). Ähnlich argumentiert auch Martin Antauer, Spitzenkandidat der FPÖ: „Es werden fünf schwierige Jahre, die weiter wie bisher ablaufen werden – nur mit schwachen Grünen im Boot, die sogar auf den Vizebürgermeister verzichten“, kritisiert Antauer die neue Rolle von Walter Heimerl-Lesnik als „ständiger Vertreter“ des Bürgermeisters.

Gerade die Öko-Partei wird von der künftigen Opposition besonders aufs Korn genommen. „Es ist bemerkenswert, dass sie selbst bei ihren wichtigsten Themen, der S 34 und dem Rewe-Zentrallager, ihre Prinzipien aufgegeben haben, um eine Koalition unter allen Umständen zu ermöglichen“, so Krumböck. Noch härter geht St. Pöltens ÖVP-Klubobmann Alexander Thallmeier mit den Grünen ins Gericht: „Walter Heimerl-Lesnik lässt sich als ,ständiger Vertreter‘ zukünftig das Gehalt eines Vizebürgermeisters ausbezahlen. Es scheint, dass sich für ein paar tausend Euro die eigenen Prinzipien wohl sehr leicht über Bord werfen lassen.“

Man beginnt gleich einmal, einen neuen Posten zu erschaffen, anstatt mit strukturellen Maßnahmen am Abbau des Schuldenbergs zu arbeiten

Bernd Pinzer, NEOS

„Eine Ernüchterung“
Bernd Pinzer von den NEOS spricht ebenfalls von „Ernüchterung“: „Rot-Grün hätte eine Chance sein können. Doch stattdessen beginnt man gleich einmal, einen neuen Posten zu erschaffen, anstatt mit strukturellen Maßnahmen am Abbau des Schuldenbergs zu arbeiten.“ Laut Pinzer würde vielen grünen Wählern jetzt wohl klar werden, dass sie nicht das bekommen, wofür sie gestimmt haben.

40-mal „Klima“
Die Parteien üben aber auch Kritik am Inhalt des Koalitionsprogramms. Die FPÖ merkt an, dass das Wort „Klima“ im 31 Seiten starken Programm 40-mal vorkomme, das Wort „Integration“ hingegen kein einziges Mal. „St. Pölten hat hier aber große Herausforderungen“, ergänzt Krumböck. Max Zirngast von der KPÖ freut sich zumindest, „dass es leistbares Wohnen ins Arbeitsprogramm geschafft hat“.