Skandal im Gefängnis

Häftling schwer vernachlässigt: “Eine Katastrophe”

21.05.2014 09:51

"Katastrophe", "unfassbarer Skandal", "Versagen des Staates" - ein Fall von massiver Vernachlässigung im Strafvollzug hat eine Welle der Empörung bis hinauf zu Justizminister Wolfgang Brandstetter ausgelöst. Ein 74-jähriger psychisch kranker Mann soll in der Haftanstalt Krems-Stein so lange in seiner Zelle unversorgt gewesen sein, bis er "Verwesungsgeruch" verströmt habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Quälens eines Gefangenen. Der Minister verspricht erneut "umfassende Reformen".

Justizminister Brandstetter wurde offenbar erst von einem entsprechenden Bericht der Wiener Stadtzeitung "Falter" über den Fall in der niederösterreichischen Haftanstalt informiert. Er bezeichnete diesen als "Katastrophe". Amnesty-International-Chef Heinz Patzelt spricht von einer "kriminellen Verwahrlosung, die ich noch nie gesehen habe". Als "unfassbaren Skandal, der Österreich und seine Justiz erschüttert", kommentierte die Causa Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen.

Der Psychiater Patrick Frottier, früher ärztlicher Gefängnisleiter in der Justizanstalt Mittersteig, sagte am Mittwoch zu Ö1: "Hier hat offensichtlich jede Kontrollinstanz versagt. Indirekt ist es ein Versagen des Staates." Für Frottier ist der Fall auch symptomatisch für Probleme im Maßnahmenvollzug.

"Falter": Belege für zahlreiche Missstände
Der "Falter" hat eigenen Angaben zufolge Belege für zahlreiche bislang ungekannte Missstände in den österreichischen Gefängnissen. Interne Dokumente aus den Justizanstalten Stein, Suben, Graz-Karlau, Klagenfurt und Wien würden zeigen, "wie Häftlinge schwer vernachlässigt, Insassen von Beamten misshandelt und kriminelle Beamte protegiert werden".

Schockierende Fotos, Videos und Akten würden dies belegen. Am Mittwoch veröffentlichte das Blatt mit dem Fall des 74-Jährigen ein besonders dramatisches Beispiel. Bilder würden einen völlig verwahrlosten alten Mann mit entzündeten Füßen und zentimeterlangen Zehennägeln zeigen. "Der hygienische Mangel ging so weit, dass die Schienbeine des Mannes bereits schwarz waren", heißt es im "Falter".

"Es tut mir leid, es macht uns betroffen"
"Es ist sicherlich nicht alles ordnungsgemäß abgelaufen. Es tut mir leid, dass so etwas in einer Anstalt passiert ist. Es macht uns betroffen", reagierte Peter Prechtl, der Leiter der Vollzugsdirektion, gegenüber dem ORF auf die schweren Vorwürfe.

Auch der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Michael Schwanda, gab sich am Mittwoch betroffen. Der Vorfall sei "furchtbar". Man habe Anzeige erstattet und prüfe disziplinäre Schritte. Der Maßnahmenvollzug werde nun generell "evaluiert", so Schwanda.

Mann soll medizinische Versorgung abgelehnt haben
Der 74-jährige gebürtige Schweizer, der wegen Mordes hinter Gittern sitzt, befinde sich nun in der Krankenanstalt der Justizanstalt Stein und werde behandelt. Dauerhafte Schäden seien laut Vollzugsdirektor Prechtl nicht zu erwarten. Es wurde aber gegenüber der "Krone" auch betont, dass der Mann medizinische Betreuung stets abgelehnt habe.

Experten fordern angesichts des Skandals jedenfalls eine rasche Reform des Maßnahmenvollzugs für geistig abnorme Rechtsbrecher - denn womöglich gehörten solche Häftlinge gar nicht ins Gefängnis. Der 74-Jährige ist laut dem ehemaligen Gefängnis-Psychiater Frottier zudem kein Einzelfall: "Wir haben so viele Menschen in der Maßnahme in Österreich - das ist ja explodiert in den letzten zehn Jahren - und auch Leute drinnen, die offensichtlich wenn sie so alt und so krank sind, sicher nicht hineingehören."

Experte: "Alle Reformbemühungen bisher gescheitert"
Frottier glaubt sogar, die Zahl von 900 Häftlingen im Maßnahmenvollzug könnte auf die Hälfte reduziert werden - durch genauere Gutachten und durch die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen. Doch alle Reformbemühungen seien dem Experten zufolge bisher gescheitert - auch am politischen Willen, es wirklich zu verändern. "Das ist ein schwieriges Gebiet, wo auch populistische Überlegungen eine Rolle spielen", so Frottier.

Im aktuellen Regierungsprogramm ist eine Reform geplant - siehe Story in der Infobox. In zwei Jahren könnte sie stehen, hieß es zuletzt aus dem Justizministerium. Laut "Falter" versprach Brandstetter nun, mit dem schweren Fall von Vernachlässigung konfrontiert, erneut "umfassende Reformen".