Neue Regeln gefordert
Ortschefs wollen Geld: Zeit des Redens ist vorbei
Die finanzielle Lage der Vorarlberger Gemeinden ist besorgniserregend. Kurzfristige Entlastungsmaßnahmen wie die jüngst erfolgte Zahlung und Förderungen ändern daran nichts, klagen die Zuständigen des Gemeindeverbands und fordern Reformen.
Die finanzielle Situation zahlreicher Gemeinden hat mittlerweile eine äußerst kritische Dimension erreicht – immer mehr Kommunen können ihre laufenden Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger nur noch sehr eingeschränkt finanzieren, heißt es in einer Aussendung des Vorarlberger Gemeindeverbands.
Von 100 Euro zusätzlicher Einnahmen blieben nur 4 Euro
Zwischen 2019 und 2026 sind die Ertragsanteile der Gemeinden um rund 131 Millionen Euro gestiegen. Fast der gesamte Betrag – rund 126 Millionen Euro – ist jedoch in Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds geflossen. Für alle übrigen Aufgaben der Gemeinden blieben damit nur noch fünf Millionen Euro übrig – also nur rund vier Prozent des ursprünglichen Zuwachses und das bei massiven Steigerungen der weiteren Ausgaben.
Kein Einfluss auf Umlagen
Die Gemeinden tragen im Sozialfonds, im Landesgesundheitsfonds und im Rettungsfonds Kosten, die sie nicht steuern können. Die stark steigenden Ausgaben höhlen die Gemeindefinanzen systematisch aus. Der Vorarlberger Gemeindeverband fordert daher eine sofortige Änderung des Finanzierungsschlüssels im Sozialfonds auf 80 Prozent Land und 20 Prozent Gemeinden. Diese Anpassung ist dringend notwendig, um die laufende finanzielle Überlastung der Gemeinden rasch abzufedern und wieder minimale Handlungsspielräume zu schaffen.
Elementarpädagogik: Gemeinden wollen alleine entscheiden
Zusätzlich braucht es dringend eine klare und konsequente Entflechtung der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten. Der bereits vorliegende Vorschlag muss nun umgesetzt werden: Damit würde die Elementarpädagogik vollständig in die Zuständigkeit der Gemeinden übertragen, während der Landesgesundheitsfonds und der Rettungsfonds gesamthaft in die Verantwortung des Landes übergehen.
Konsequenzen für die Bevölkerung werden spürbar
Bleiben die Entlastungen und Reformen für die Gemeinden aus, habe dies unmittelbare Folgen für die Bevölkerung: Sanierungen von Schulen und Kindergärten werden verschoben, Investitionen in Infrastruktur aufgeschoben oder gestrichen. Die Zeit des Redens und des Analysierens ist aus Sicht der Ortschefs weitgehend vorbei. Ohne kurzfristige Entlastungen und ohne strukturelle Reformen drohe eine weitere Eskalation der finanziellen Lage in den Gemeinden – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Leistungen für die Bevölkerung vor Ort. Die Gemeinden werden daher alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüfen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
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