Steirische Neuerung
Pilotphase problemlos: Sachleistungskarte kommt
Jetzt ist es fix: Die Sachleistungskarte, die Geldleistungen für Bezieher der Grundversorgung ablöst, wird steiermarkweit ausgerollt. Die zweimonatige Pilotphase ist nach Angaben von Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) aus organisatorischer und technischer Sicht problemlos beendet worden.
In der steirischen Grundversorgung befinden sich aktuell rund 6500 Personen. Davon entfallen rund 1000 auf Asylwerber und Personen mit sonstigem Status sowie rund 5500 auf Vertriebene. Statt wie bisher üblich Geld bekommen diese Bezugsberechtigten künftig eine Sachleistungskarte, mit der sie in heimischen Geschäften einkaufen können – Händlergruppen bzw. Branchen wie Glücksspiel, Waffen, Prostitution, Trafiken, Zigarettenautomaten sind allerdings gesperrt. Unmöglich sind zudem Überweisungen ins Ausland.
Ob dieses System auch funktioniert, wurde in den vergangenen zwei Monaten getestet: 50 Asylwerber, die in drei Quartieren in Passail, Graz und in Bruck an der Mur untergebracht sind, erhielten probeweise die neue Karte. Nun ist die Pilotphase abgeschlossen, wie das Land Steiermark der „Krone“ bestätigt – und zwar ohne „technische und organisatorische Probleme“, wie es heißt. Damit soll die flächendeckende Ausgabe und Inbetriebnahme bis zum Sommer abgeschlossen sein. Ab April sollen dann auch ukrainische Flüchtlinge schrittweise in das System eingebunden werden und die Sachleistungskarte erhalten.
„Damit machen wir die Finanzierung von Schlepperbanden und Terrorismus unmöglich“, sagt Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ), „die Steiermark soll für illegale Zuwanderung so unattraktiv wie möglich sein.“ Und sein schwarzer Amtskollege Karlheinz Kornhäusl stellt klar: „Solidarität hat auch Grenzen, deshalb stellen wir nun sicher, dass Unterstützung gezielt denjenigen zugutekommt, die sie wirklich benötigen!“
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