Das Wirrwarr rund um die Kraftwerkszonen zeigt die inneren Widersprüche der Salzburger Landesregierung bei der Frage nach Windrädern auf. Ältere und aktuelle Pläne von ÖVP und FPÖ sind nicht auf einer Linie.
Nur eines ist bei der Diskussion rund um den Gesetzesentwurf für Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie klar: Der zuständige FPÖ-Raumordnungslandesrat Martin Zauner will keine Windräder in Salzburg. Wie von der „Krone“ berichtet, schwankte er bei den Beschleunigungsgebieten zunächst zwischen Wasserkraft und Photovoltaik hin und her. Windkraft schied aus politischen Gründen völlig aus.
Da stellt sich die Frage, was das noch vom verstorbenen Ex-Energielandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) aufgesetzte Landes-Entwicklungs-Programm wert ist. In diesem stehen nämlich elf Vorrangzonen, in denen eine erleichterte Errichtung von Windrädern möglich ist. Dadurch ist auch das öffentliche Interesse an einem Ausbau dokumentiert.
Es wäre für die Koalition ein Leichtes gewesen, zumindest einen Teil dieser Vorrangzonen als Beschleunigungsgebiete auszuweisen. Aufgrund der blauen Windrad-Ablehnung passierte das nicht.
Das sorgt jetzt auch für politische Diskussionen. Die SPÖ kündigt im Landtag eine dringliche Anfrage zur Causa an. „Ich erwarte mir von ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler eine klare Ansage zum Thema Windkraft, wo die Reise jetzt hingeht“, sagt SPÖ-Klubobmann Max Maurer.
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