Bilanz nach einem Jahr
Grüne rechnen mit blau-schwarzer Regierung ab
Die steirischen Grünen zogen am Dienstag Bilanz zu einem Jahr blau-schwarzer Landesregierung. Quintessenz: „Das Leben ist für Steirerinnen und Steirer nicht besser geworden.“ Klubchefin Sandra Krautwaschl erneuert unter anderem Forderung nach Lkw-Maut.
Am Montag war die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl noch bei einer Demo für mehr Schulassistenz mitmarschiert, am Dienstag knüpfte sie beim Bilanz-Pressegespräch zu einem Jahr blau-schwarze Landesregierung quasi nahtlos mit ihrer Kritik an: „Die Regierung hat versprochen, nicht bei Kindern und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Genau das tut sie jetzt aber.“
Lkw-Maut soll 100 Millionen Euro bringen
Generell verliere man angesichts der Rückschritte der Regierung – Stichworte Luft-Hunderter, Sozialkürzungen oder Hymnen-Streit mit Slowenien – fast den Überblick. Unterm Strich: „Das Leben ist für Steirerinnen und Steirer nicht besser geworden“, sagt Krautwaschl.
Angesichts der Budgetlage habe es derzeit jede Regierung schwer, gesteht die Grüne ein, ortet aber auch beim Sanierungskurs Schieflagen: Sie kritisiert etwa die Einführung von Studiengebühren an der Fachhochschule Joanneum, während die Regierer die von den Grünen mehrfach vorgeschlagene Lkw-Maut auf Gemeinde- und Landesstraßen ablehnen. „Das würde 100 Millionen Euro bringen“, so Krautwaschl. Damit könne etwa ein Teil des gewaltigen Sanierungsrückstands von bis zu 500 Millionen Euro bei Landesstraßen abgefangen werden.
Gesundheitspolitik soll vor allem Bundessache sein
Was das heiße Eisen Gesundheitsversorgung angeht, regen die Grünen eine zentrale Finanzierungssteuerung und Planung durch den Bund an. Dass ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl in jüngerer Vergangenheit bundeslandübergreifende Kooperationen forciert, wird zumindest als Schritt in die richtige Richtung gewertet, ebenso wie der angepeilte Ausbau von Primärversorgungszentren.
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