Nach RH-Bericht

Finanzen: Alarmstufe Rot in Lauterach und Hard

In der Bodenseegemeinde Hard ortet Bürgermeister Martin Staudinger schon erste Erfolge seiner Sparbemühungen.(Bild: Gemeinde Hard)

Prüfer des Bundesrechnungshofes erkennen Sparbemühungen in beiden Vorarlberger Gemeinden. Um die Budgets nachhaltig zu konsolidieren, brauche es aber jeweils ein Gesamtkonzept und konkrete Ziele.

Negativ in Wien aufgefallen waren die beiden Vorarlberger Marktgemeinden, weil sie im Jahr 2023 im Vergleich aller österreichischen Gemeinden mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern überdurchschnittlich hohe Schulden hatten. Zudem war die Höhe der Verbindlichkeiten in den Jahren 2010 bis 2023 extrem angestiegen.

Hohe Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung und Abwasserentsorgung waren getätigt worden. Die Überschüsse aus der operativen Gebarung bewegten sich im sehr überschaubaren Rahmen, während zugleich die Schulden getilgt werden mussten. Im Jahr 2023 blätterten beiden Marktgemeinden bereits mehr als eine halbe Million Euro dafür hin. Das waren elf Prozent des operativen Saldos in Hard und satte 22 Prozent in Lauterach.

„Ein Konsolidierungskonzept und konkrete Konsolidierungsziele fehlten in beiden Marktgemeinden“, bemängeln die Prüfer des Bundesrechnungshofes in ihrem Bericht. Vereinzelte Maßnahmen zur Ausgabenreduktion und Einnahmenerhöhung seien zwar vorhanden gewesen – allerdings in einem viel zu geringem Ausmaß. Auch hinsichtlich der Aufgaben, die eine Gemeinde abdecken sollte, sahen die Prüfer Verbesserungspotenzial. Beispielsweise könnten die Prozesse innerhalb der Verwaltung optimiert werden.

Es hat sich gezeigt, dass der Konsolidierungsprozess, den ich bei meinem Amtsantritt vor gut fünf Jahren gestartet habe, erfolgreich ist.

Martin Staudinger

„Im Unterschied zu Lauterach setzte Hard mehrere Aktivitäten, um die Gemeindebevölkerung über die erforderlichen Konsolidierungsschritte zu informieren“, stellten die Prüfer weiters fest. Auch wären in beiden Kommunen die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung aktiv in den Konsolidierungsprozess eingebunden worden. Um die Finanzen langfristig wieder in den Griff zu bekommen, schlugen die Rechnungsprüfer drei Maßnahmen vor: Zum einen sollten Maßnahmen zur Eindämmung der Neuverschuldung ergriffen und die mittelfristige Finanzplanung aussagekräftig gestaltet werden. Zum anderen wird ein Haushaltskonsolidierungskonzept gefordert, das nach den Prinzipien der Haushaltsführung mittel- und langfristige Ziele enthalten sollte. Eine dritte Empfehlung bezieht sich auf operative Aufgaben, die auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden sollten.

Den Konsolidierungsprozess haben wir längst eingeleitet. Unter anderem ist vorgesehen, zwei Millionen Euro im laufenden Betrieb einzusparen.

Elmar Rhomberg

Trotz der angespannten Finanzlage ist Hards Bürgermeister Martin Staudinger nicht ganz unzufrieden mit der Rechnungshofprüfung: „Es hat sich gezeigt, dass der Konsolidierungsprozess, den ich bei meinem Amtsantritt vor fünf Jahren gestartet habe, erfolgreich ist.“ Zudem sei auch ein entsprechendes Konsolidierungsprogramm in schriftlicher Form seitens der Gemeindevertreter im Frühjahr 2025 beschlossen worden. Was die finanzielle Lage in Hard betrifft, plädiere er dafür, nichts zu dramatisieren, aber auch nichts schönzureden.

Auch in Lauterach läuft der Konsolidierungsprozess. „Wir haben beschlossen, jedes Jahr zwei Millionen Euro im laufenden Betrieb einzusparen“, berichtet Ortschef Elmar Rhomberg. Grundsätzlich sehe er solche Rechnungshofprüfungen als bereichernd. „Wir werden uns den Bericht in Ruhe ansehen, bewerten und uns bemühen, neben den ersten Empfehlungen auch noch weitere umzusetzen.“