„Maß halten“ abgelehnt

Wenn’s um die Gagen geht, wird vereint gemauert

In der Wirtschaftskammer-Zentrale in St. Pölten wurden Reformideen nicht gutgeheißen.(Bild: P. Huber)

Anträge für „faire Lohnpolitik“ in der Kammer sowie eine Reform des niederösterreichischen Kammerwahlrechts wurden beim Wirtschaftsparlament in St. Pölten abgeschmettert.

Da hat sich die Wirtschaftskammer Niederösterreich wohl keinen allzu günstigen Termin ausgesucht: Just zu dem Zeitpunkt, an dem die Debatte um die Gehaltserhöhung für die Kammermitarbeiter und die stattliche Anhebung der Funktionärsgagen den Präsidenten der WKÖ immer mehr ins Wanken bringen, hatten die blau-gelben Kämmerer ihr Wirtschaftsparlament einberufen. Einmal jährlich tagen dabei mehr als 100 Funktionäre mit der niederösterreichischen Kammerspitze.

Wirtschaftsbund-Vertreter mit Obmann Wolfgang Ecker (re.) und Direktor Harald Servus (li.) an der Spitze.(Bild: WBNÖ/Thomas Gobauer)

Keine Mehrheit für Sparkurs
Klar, dass diesmal die Causa prima bei der Sitzung in St. Pölten nicht außen vor bleiben konnte. Die UNOS, der Wirtschaftsflügel der NEOS, brachten einen Antrag auf „faire, maßvolle Gehaltspolitik“ in der Wirtschaftskammer ein. „Viele Betriebe kämpfen derzeit mit steigenden Kosten und hohen Belastungen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Kammer mit gutem Beispiel vorangehen“, begründeten Armin Rainer und Jürgen Margetich den pinken Vorstoß: „Wer die Interessen der Unternehmer vertritt, sollte auch im eigenen Haus Maß halten.“ Ein Begehren, das beim ÖVP-Wirtschaftsbund, beim roten Wirtschaftsverband und selbst bei der Grünen Wirtschaft gar nicht gut ankam – und abgelehnt wurde. Die Freiheitlichen enthielten sich der Stimme. Auch sie blitzten aber mit einer Reformidee ab. Ihre Forderung nach einer Änderung des Kammerwahlrechts wurde von der Mehrheitsfraktion abgeschmettert.

Dass eine Reform der Wirtschaftskammerwahl abgelehnt wurde, ist ein Armutszeugnis für jene, die Transparenz und Mitbestimmung weiter blockieren. Wir kämpfen dafür, dass die Kammer frei von partei- politischem Kalkül wird.

Reinhard Langthaler, Freiheitliche Wirtschaft

Breite Zustimmung fanden indes Forderungen des Wirtschaftsbundes nach einer Erhöhung des Investitionsfreibetrags, Steuerfreiheit für Überstunden und Bürokratieabbau, die jetzt an die Regierung herangetragen werden sollen.

Rainer (li.) und sein UNOS- Kollege Margetich.(Bild: UNOS)

Kammerzeitung im pinken Visier
Keine Mehrheit goutierte hingegen einen abschließenden Antrag der UNOS. Sie wollten einen eigenen „Presserat“ installieren, der die Ausgewogenheit der Berichte in der niederösterreichischen Kammerzeitung im Auge behalten sollte. Das ging Rot und Schwarz aber zu weit.