Proteste vor Gericht

Anti-Putin-Demo: Kremlgegner schuldig gesprochen

Ausland
21.02.2014 17:08
Fast zwei Jahre nach Massenprotesten gegen Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gericht in Moskau acht Oppositionelle der Anstiftung zu Gewalt schuldig gesprochen. Richterin Natalia Nikischina sah es am Freitag als erwiesen an, dass sie am 6. Mai 2012 an gewaltsamen Ausschreitungen in Moskau maßgeblich beteiligt waren. Bei Protesten vor dem Gerichtsgebäude gab es rund 200 Festnahmen.

Den Beschuldigten, die am Tag vor Putins dritter Amtseinführung protestiert hatten, drohen zwischen fünf und sechs Jahren Straflager. Das Strafmaß wird erst am kommenden Montag verkündet.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert - aus Mangel an Beweisen. Vor dem Gerichtssaal demonstrierten rund 400 Menschen trotz eines Protestverbots gegen "Justiz-Willkür". Mehr als die Hälfte davon wurden nach Angaben von Amnesty International festgenommen.

Viele hielten Schilder hoch mit der Aufschrift "Freiheit für die Helden!". Die Taganskaja-Straße, in der das Gericht liegt, gleiche angesichts der Absperrungen mit Metallgittern und Hundertschaften Uniformierter einer Anti-Terror-Zone, schrieben Augenzeugen beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Dieses Verfahren ist eine schreckliche Ungerechtigkeit", kritisierte Amnesty International.

Nikischina betonte in ihrem Richterspruch, dass die Beschuldigten gewalttätig gegen Sicherheitskräfte vorgegangen seien. "Sie haben absichtlich gehandelt, die gesetzmäßigen Forderungen der Machtvertreter missachtet und Gewalt gegen Staatsbedienstete ausgeübt, die ihr Leben und ihre Gesundheit gefährdet hat", sagte die Richterin.

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