Maria Vassilakou:

“Nein zur Fuzo? Dann vielleicht später möglich”

Österreich
20.02.2014 15:30
Optimismus sieht anders aus: Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou spricht im "Krone"-Interview auch über die Folgen einer Niederlage bei der Befragung zur Mariahilfer Straße. Wird das grüne Projekt weggevotet, hofft sie aber auf eine zweite Chance - "mit einem breiteren politischen Konsens". Dass das Verhältnis der Grünen zur SPÖ getrübt ist, bleibt unwidersprochen.

"Krone": Wie war das Bobby-Car-Rennen der Grünen auf der Mariahilfer Straße, Frau Vizebürgermeister?
Maria Vassilakou: Gut. Sehr gut.

"Krone": Da drängt sich die Frage auf, ob eine der wichtigsten europäischen Einkaufsstraßen künftig tatsächlich auch ein Spielplatz sein soll. Hat das Fußgängerzonen-Konzept nicht an sich schon grobe Mängel?
Vassilakou: Wir wollen hier einen Freiraum für alle schaffen. Alle großen Städte machen das derzeit - Rom, Paris etc. Und es gibt auch vonseiten der Wirtschaft den Wunsch nach mehr Platz auf der Mariahilfer Straße - und nach einer Verkehrsberuhigung.

"Krone": Wollen die Grünen aber nicht zu viel? Noch mehr Schanigärten, dazu Platz zum Flanieren, Spielplätze, Ruhezonen, Radstreifen... Sie veranstalten ja auch keine Bobby-Car-Rennen auf der Kärntner Straße.
Vassilakou: Wenn man die Autos rausbringt, dann ist viel mehr Platz auf der Straße. Auch für Spielgeräte für die Kinder. Das Konzept bringt weniger Lärm, weniger Verkehr. Ja: Wir wollen einfach nur alle glücklich machen.

"Krone": Jetzt sehen das aber nicht alle Wiener so positiv wie Sie, Frau Vizebürgermeister. Was machen Sie jetzt bei einem "Nein" zur neuen Fußgängerzone?
Vassilakou: Dann darf man an diesem Ergebnis nicht herumdeuteln: Wir sind verpflichtet, alle Maßnahmen rückgängig zu machen.

"Krone": Das Projekt "Fuzo Mahü" wäre dann mausetot?
Vassilakou: (antwortet nach einer kurzen Pause) Es ist nicht a priori ausgeschlossen, dass sich die Wiener Politik in weiterer Folge vielleicht auf ein neues, von breiterem Konsens getragenes Konzept einigt.

"Krone": Es könnte also zu einem zweiten Versuch kommen?
Vassilakou: Meine Erwartungen dafür sind nicht allzu hoch - ich habe erlebt, wie dieses Projekt als Spielball im Wahlkampf missbraucht worden ist. Und wie groß die politische Aggression der ÖVP und der FPÖ dagegen ist. Aber nach 18 Jahren in der Wiener Politik weiß ich auch eins: Das, was jetzt zu einem bestimmten Zeitpunkt unmöglich ist, wird zu einem anderen Zeitpunkt wieder möglich werden.

"Krone": Was passiert bei einem "Nein" eigentlich mit den für das Projekt budgetierten 26 Millionen Euro?
Vassilakou: Wenn auf der Mariahilfer Straße nicht gebaut wird, könnten andere Projekte vorgezogen werden. Das Geld würde also in den Straßenbau oder in die Sanierung von Plätzen fließen.

"Krone": Und hätten die Gegner der Fuzo auch die Chance, ihre Wünsche nach einem "Ja" zur Fuzo einzubringen?
Vassilakou: Sicher. Verkehrspolitik kennt keinen Punkt, an dem alles okay ist. Anrainer und Handel sollen ja davon profitieren. Wenn wir grundsätzlich das "Ja" zur Fuzo bekommen, dann können wir auf alle Wünsche eingehen. Wir können alles nachbessern - die Fußgängerzone ist ein lebendiges Projekt.

"Krone": Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betonte jetzt, dass er den Ausgang der aktuellen Bürgerbefragung "absolut emotionslos" sehe. Wie massiv ist die Regierungspartnerschaft Rot-Grün durch die "Causa Mahü" belastet?
Vassilakou: (schweigt, überlegt sehr lange)

"Krone": Keine Antwort?
Vassilakou: Doch. Ich formulier's so: Alle Entscheidungen zur Mariahilfer Straße waren gemeinsame Entscheidungen von SPÖ und den Grünen. Aber jetzt, wo's darum geht, für das Projekt zu kämpfen, von Tür zu Tür zu laufen - da sehe ich hauptsächlich die Grünen laufen.

"Krone": Die SPÖ hält sich also zu sehr im Hintergrund?
Vassilakou: Eine stabile Zusammenarbeit heißt, dass man Erfolge teilt. Und sich den Rücken stärkt, wenn's Rückschläge gibt. Ja: Das Projekt Mariahilfer Straße hat wirklich sehr, sehr viel in der Wiener Politik transparent gemacht. Aber: Der Bürgermeister unterstützte immer das Projekt.

Bau der Fuzo wäre nicht vor Advent beendet
Kommt's doch noch zu einem "Ja" bei der Bürgerbefragung, dann fällt sofort der Startschuss zum Umbau der Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone. Allerdings: Das 26-Millionen-Projekt wäre am ersten Weihnachts-Einkaufssamstag noch nicht beendet. Zwar könnten zwei Drittel der 1.600 Meter langen Straße noch neu gepflastert werden, eine der beiden Begegnungszonen wäre aber im November noch im jetzigen Zustand.

Für die Anrainer und Unternehmer an der Mariahilfer Straße hätte diese Unterteilung in zwei Bauabschnitte auch Vorteile: Die "Mahü" wäre zu keinem Zeitpunkt komplett gesperrt. Die Eröffnung könnte erst 2015 stattfinden - kurz vor der Wien-Wahl.

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