Wegweisendes Urteil
„Spur des Geldes folgen“ statt Geheimniskrämerei
Freudentag für die Liste Fritz und die gesamte Opposition im Tiroler Landtag: Das Landesverwaltungsgericht schiebt der Geheimhaltungspolitik einen Riegel vor. Die Kontrolle von 35 Landesgesellschaften mit riesigen Bilanzsummen wird somit erleichtert.
„Nicht zuständig“, „operatives Geschäft“, „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“: Ausflüchte wie diese hört die Opposition vonseiten der Tiroler Landesregierung oft, wenn sie an nähere Informationen über die Gebarung von Landesgesellschaften kommen will.
Am augenscheinlichsten war dies beim Untersuchungsausschuss zu den Sozialen Diensten TSD im Jahr 2020, wo derartige Spielchen nahezu den gesamten Ausschuss ad absurdum geführt hatten.
Außerfernbahn brachte Fass zum Überlaufen
Wesentliche Besserung ist seit damals nicht eingetreten. Das zeigte sich anhand einer eher harmlosen Anfrage der Liste Fritz an Verkehrs-Landesrat René Zumtobel (SPÖ) zur Außerfernbahn, die laut Fritz-Klubobmann Markus Sint vom Land jährlich mit 3,9 Mio. Euro gesponsert wird.
Das Landesverwaltungsgericht macht Schluss mit der Auskunftsverweigerung und Geheimhaltungspolitik der Landesregierung, was die Arbeit von ausgelagerten Gesellschaften des Landes anbelangt.
Markus Sint, Klubobmann Liste Fritz
Sint wollte eigentlich nur wissen, an wie vielen Tagen die Bahn in den Jahren 2018 bis 2024 nicht in Betrieb war. „Anstatt die Fragen zu beantworten, verweigerte Zumtobel jede Auskunft mit der Ausrede, es handle sich um das ,operative Geschäft’ des Verkehrsverbundes Tirol, dann erklärte er sich für nicht zuständig“, schilderte Sint. Das brachte das Fass zum Überlaufen: Die Liste Fritz rief das Verwaltungsgericht an.
Erkenntnis hat große Auswirkungen
Das war vor einem Jahr. Jetzt liegt das Erkenntnis auf dem Tisch und es ist eindeutig: Die Landesregierung ist sehr wohl auskunftspflichtig – auch bei ausgelagerten Gesellschaften. „Wir reden hier nicht über eine Kleinigkeit, sondern über ein Grundsatzurteil mit großen Folgen. Es ist ein Grundsatzentscheid, der der Bevölkerung nützt, die demokratische Kontrolle im Land Tirol stärkt und der Opposition endlich die Werkzeuge gibt, um wirksam nachzufragen und Missstände aufzudecken. Ein Riesenschritt für mehr Transparenz“, sagt Sint. „Der Richter hat auch ganz klar die Grundintention erläutert und die lautet: Der Spur des Geldes folgen. Auf demselben Weg müssen Informationen zurückfließen.“
Riesengroße Bilanzsumme
Das Land Tirol ist derzeit an 35 Gesellschaften beteiligt, mit einer Bilanzsumme von mehr als 15 Milliarden Euro. Die Zahl der Schließtage der Außerfernbahn ist mittlerweile auch geklärt: Es waren 499.
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