NÖ: Mehr Schulden
Politische Abrechnung beim Nachtragsbudget
Hunderte Millionen Euro mehr benötigt die niederösterreichische Landesregierung für 2025 und 2026 – nun erfolgte der passende Beschluss im Landtag im Regierungsviertel St. Pölten. Neos und Grüne stimmten dagegen.
Teuerung und wirtschaftliche Entwicklung, Einnahmenausfälle sowie die enormen Schäden nach dem Hochwasser 2024 – die Landesregierung wird mehr Geld ausgeben müssen als geplant. Im Landtag in St. Pölten wurde deshalb ein Nachtragsbudget beschlossen. Bedenken meldete Neos-Parteichefin Indra Collini an: „575 Millionen Euro mehr Schulden sind es nun für 2025 und 2026 geworden. Inzwischen beträgt die Schuldenlast des Landes bereits 10 Milliarden Euro. Es muss endlich gespart werden!“ Auch vom „Regierungspartner SPÖ“ kam Kritik. Abgeordneter Franz Schnabl ging mit dem Zahlenwerk hart ins Gericht: „Es wird mit diesem Vorschlag nichts konsolidiert.“
ÖVP-Erber: „Bleiben wir fair!“
ÖVP-Mandatar Anton Erber verteidigte den Finanznachtrag: „Es sind herausfordernde Zeiten. Bleiben wir fair, manche Entwicklungen konnte man nicht voraussagen.“ Gesunkene Einnahmen sowie hohe Ausgaben für den Gesundheitsbereich sowie im Rettungswesen, der Jugendwohlfahrt und anderes seien ausschlaggebend.
Klar ist: Wir müssen ehrlich nachbessern, wo die Realität nach dem letzten Voranschlag härter geworden ist.
Abgeordneter Dieter Dorner (FPÖ)
Reaktion von Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP): „Es handelt sich um Vorsichtsabschlüsse. Wir hoffen, aufgrund positiver Entwicklungen wie des leichten Wirtschaftswachstums sowie geringer ausfallenden Gehaltsabschlüssen nicht alles abrufen zu müssen. Und somit unseren Weg in Richtung Budgetkonsolidierung entschlossen fortführen zu können.“
Der Nachtragsvoranschlag wurde schließlich von ÖVP, FPÖ und – auch – der SPÖ beschlossen.
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