Innsbrucks Finanzen

Gemeinderat nahm Geldflüsse unter die Lupe

BM Anzengruber: „Trotz Wahljahr 2024 Haushalt ausgeglichen.“(Bild: Johanna Birbaumer)

Sondergemeinderat in Innsbruck zur finanziellen Situation der Stadt: Wird „Familiensilber“ verscherbelt? Opposition setzt Prüfantrag und Extra-Sitzung zur „Jungen Talstation“ durch.

„Räumung der Jungen Talstation stoppen – Zukunftslösung finden“: Unter diesem Titel beantragte am Donnerstag die vereinte Opposition im Innsbrucker Gemeinderat (FPÖ, KPÖ, ALi, Liste Fritz und DNI) eine Sondersitzung zu dem Vorhaben der Koalition, entgegen anderslautender Beschlüsse den Jugendverein aus der Talstation der alten Hungerburgbahn zu werfen und ihn in ein Bogenlokal zu transferieren, das für die Start-up-Szene vorgesehen wäre.

Opposition geschlossen für Aufarbeitung 
Dieses steht jedoch seit Jahresbeginn leer, die Stadt zahlt aber bereits Miete. Das Vorhaben war von Anfang an von Misstönen begleitet. Deswegen beantragte Kontrollausschuss-Obmann GR Mesut Onay (Ali) bei der Sitzung eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof – und erhielt Unterstützung von 18 Stimmen der Opposition. Die rot-grün-weiße Regierung von BM Anzengruber verfügt über eine knappe Mehrheit von 22 Stimmen. Gegen Ende der Sondersitzung zur Jahresrechnung 2024 wurde es stimmenmäßig noch einmal sehr eng: Zwei Mandatare der Regierung und einer der Opposition waren abwesend, so brachte die Koalition die Entlastung des Stadtchefs für den Jahresabschluss nur mit einer hauchdünnen Mehrheit durch.

Finanzen: Keine großen Sprünge mehr möglich
Endfällige Kredite in Höhe von 43 Millionen Euro aus Regionalbahnbau und Patscherkofel werden die künftigen Budgets strapazieren. Die Stadt hat bereits 9 Mio. angespart, den Plan aber nach Rücksprache mit dem Finanzbeirat aufgrund ungünstiger Zinssituation derzeit ausgesetzt, wie BM Anzengruber erläuterte. „Stattdessen werden Grundstücke als Tilgungsträger zweckgewidmet. Wir stehen vor dem Verkauf von öffentlichem Eigentum“, schlug GR Onay Alarm.

Neues Mahnwesen: Beschlüsse heuer gefasst
„Lauter unerfreuliche Zahlen“ ortete FP-Klubchefin Andrea Dengg bei der Analyse des mittelfristigen Finanzplans. Sie kritisierte, dass die Stadt nun offenbar vier Jahre lang kein effektives Mahnwesen betrieben habe. Heuer fließen noch 10 Millionen Euro, die für den MCI-Neubau vorgesehen gewesen wären, ins Budget. Die Erstellung läuft.