Das Land Vorarlberg wird im kommenden Jahr rund 200 Millionen Euro an neuen Schulden machen. Das hat die Landes-ÖVP am Mittwochabend nach Abschluss ihrer Herbstklausur bekannt gegeben. Geplant ist ein Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 2,84 Milliarden. Euro (2025: 2,7 Milliarden). Der Fehlbetrag beläuft sich auf 214 Millionen Euro, die Neuverschuldung soll laut Klubobfrau Veronika Marte aber jedenfalls unter 200 Millionen Euro bleiben.
Schon im laufenden Jahr wurde mit einer Neuverschuldung in Höhe von 200 Millionen Euro gerechnet. Marte sprach dennoch von ersten Schritten zur Budgetkonsolidierung. Das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 keine neuen Schulden mehr zu machen, bleibe unverändert. Einsparungspotenziale sah Marte etwa im Beschäftigungsrahmenplan des Landes. Auch ein maßvoller Lohnabschluss sei ein wichtiger Hebel.
Der Schuldenstand des Landes lag zum Jahresende 2024 bei etwa 450 Millionen Euro. Ende 2025 dürften es 650 Millionen Euro sein, Ende 2026 – laut den Aussagen von Marte – wohl um die 850 Millionen Euro. Vor der Corona-Pandemie hatte die Verschuldung Vorarlbergs lediglich 110,4 Millionen Euro betragen.
121 Millionen Euro an Investitionen
Die Klubobfrau betonte Investitionen von über 121 Millionen Euro in die Landesinfrastruktur und hob die Bereiche Bildung (die Ausgaben im Bereich Elementarpädagogik werden sich auf 153 Millionen Euro belaufen), Arbeit und Wirtschaft als Zukunftsschwerpunkte hervor. Andererseits erhöhe sich der Spitalsabgang um 14,7 Prozent auf 211,9 Millionen Euro, und das trotz Gegensteuerns im Budgetvollzug 2025.
Der Landesbeitrag zum Sozialfonds ist mit 232,1 Millionen Euro budgetiert. Beim Sozialfonds setze man „bewusst auf längerfristige Reformen, um künftig effizienter zu agieren und Spielräume zurückzugewinnen“, erklärte Marte. Ziel sei, diese wesentlichen Budgetbereiche entsprechend der aktuellen Inflationsentwicklung zu stabilisieren. „Dieses Budget ist ein ehrlicher Kompromiss zwischen Notwendigkeit und Gestaltungswille“, sagte die schwarze Klubchefin. Man leiste sich nur noch, was sinnvoll sei und investiere mit Augenmaß in die Zukunft des Landes.
„Um unser gemeinsames Ziel eines ausgeglichenen Budgets zu erreichen, ist entscheidend, dass wir notwendige Reformen und nachhaltige Einsparungen konsequent umsetzen“, ergänzte FPÖ-Klubobmann Markus Klien. Neben dem ÖVP- hat am Mittwoch auch der FPÖ-Landtagsklub den Haushaltsvoranschlag 2026 gutgeheißen. ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete werden das Budget in der Dezember-Sitzung des Landtags beschließen.
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