FPÖ begehrt Aufklärung

Spionage für Muslimbrüder beschäftigt Parlament

FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann (re.) nimmt den Spionage-Fall zum Anlass, um Innenminister Karner zu kritisieren.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Ein Mitarbeiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist als Spion für die islamistische Muslimbruderschaft enttarnt worden. Er wurde suspendiert, der Fall hat aber ein Nachspiel: Die FPÖ begehrt Aufklärung und will die Staatsschutz-Affäre im Parlament behandeln.

In der Causa geht es um einen Mitarbeiter, der vorübergehend dem polizeilichen Nachrichtendienst zugeteilt war und des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Der Mann soll Datenabfragen für die verfassungsfeindliche Muslimbruderschaft vorgenommen und Informationen über Ermittlungen weitergegeben haben.

In seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft war der Beschuldigte „tatsachengeständig“. Der Verfassungsschutz suspendierte den Mann mit sofortiger Wirkung und betonte, dass es sich um einen Einzelfall handle.

FPÖ beruft Ausschuss ein
Für die FPÖ ist die Sache aber noch nicht gegessen. Sie begehrt Aufklärung, da sie ein größeres Spionagenetzwerk „befürchtet“, wie es in einer Aussendung heißt. Beschwichtigungsversuche von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seien dabei nur eine „Verhöhnung der Bevölkerung“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Sicherheitssprecher Gernot Darmann kündigten daher an, kommende Woche eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses zu beantragen. Dieser muss dann innerhalb von 14 Tagen zusammentreten.

Für Darmann ist es ein „sicherheitspolitischer Offenbarungseid“, dass eine Person mit offenbar engen Verbindungen zur radikalislamischen Muslimbruderschaft überhaupt eine Anstellung im Herzen des österreichischen Verfassungsschutzes finden habe können. Entscheidend sei nun, welchen konkreten Schaden der mutmaßliche „Maulwurf“ angerichtet habe.

Vertrauen von Partnerdiensten erschüttert?
Hafenecker stellt sich die Frage, welcher Partnerdienst Österreich noch sensible Informationen anvertrauen werde, wenn er befürchten müsse, dass diese direkt bei Islamisten landen. Den für Jahresende angekündigten Rückzug von DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner, offiziell aus privaten Gründen, sieht der Generalsekretär jetzt in einem anderen Licht.